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Medienmitteilung

Rettung der AHV für alle Generationen

Die SVP Fraktion bestätigte an der heutigen Fraktionssitzung noch einmal dezidiert die bisherige Linie bei der Altersvorsorge 2020: die SVP fühlt sich weiterhin in erster Linie der langfristigen Sicherung der AHV für alle Generationen verpflichtet. Dies bedeutet auch, dass eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der 2. Säule kompensiert werden muss. Zudem ist festzuhalten, dass in einer Übergangszeit einseitig nur künftige Rentner 70 Franken mehr erhalten sollen und damit alle jetzigen Rentner leer ausgehen würden.

Weiter verabschiedete die SVP-Fraktion mehrere Vorstösse zum Thema der Legalisierung von illegalen Ausländern. Sie spricht sich dezidiert gegen eine Fortsetzung dieser verhängnisvollen Experimente in Genf aus. 76’000 Sans-Papiers leben gemäss einer Erhebung des Staatssekretariats für Migration in der Schweiz, 13’000 davon in Genf. Nun legalisiert Genf seine illegalen Ausländer, indem ihnen Aufenthaltsbewilligungen erteilt werden. Das Signal, welches damit ausgesendet wird, ist verheerend. Die Schwarzarbeit wird damit nicht bekämpft, sondern geradezu beworben und gefördert. Ausserdem erhalten auf diesem Weg in der Regel wenig qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten eine Aufenthaltsbewilligung, während Unternehmen für qualifizierte ausländische Mitarbeitende aus Drittstaaten eine Bewilligung brauchen.

Mit einer parlamentarischen Initiative will die SVP deshalb einerseits die Ausdehnung der Praxis von Aufenthaltsbewilligungen illegaler Ausländer verhindern. Dazu ist eine Präzisierung der Anforderungen im Ausländergesetz nötig. Andererseits fordert die SVP, dass bereits an illegale Ausländer erteilte Aufenthaltsbewilligungen selbstredend den Kontingenten und Höchstzahlen des jeweiligen Kantons für Drittstaaten angerechnet werden. Mit einer weiteren Motion fordert die SVP, dass die «Genfer Praxis» vom Bundesrat sofort sistiert und auf keinen Fall auf andere Kantone ausgedehnt wird, mindestens so lange, bis die obige parlamentarische Initiative behandelt wurde und wieder Klarheit herrscht. Denn wenn nun auch weitere Kantone mit der Genehmigung von SP-Bundesrätin Sommaruga damit beginnen, illegale Migranten mit Aufenthaltsbewilligungen zu belohnen, dann würde sofort eine gewaltige Sogwirkung auf weitere illegale Zuwanderung in unser Land entstehen. 

Die Fraktion diskutierte auch das Schwarzarbeitsgesetz, welches morgen Mittwoch in den Nationalrat kommt. Die Fraktion ist mit dem bisherigen Verlauf der Beratung nicht zufrieden. Der Ständerat will das vereinfachte Verfahren für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, sowie für im eigenen Betrieb mitarbeitende Ehegatten und Kinder ausschliessen. Das würde insbesondere die im Familienbetrieb geführte Gastronomie treffen. In der vorberatenden Sitzung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats sind die CVP und Teile der FDP dem Ständerat gefolgt und haben damit einen Entscheid zulasten der Gastrobranche gefällt. Die Fraktion der SVP hingegen beschloss heute einstimmig, der Minderheit Flückiger zu folgen, um Familienbetrieben, insbesondere in der Gastronomie eine vereinfachte Abrechnung weiter zu ermöglichen. 

Die SVP will den Luftverkehr, die Sicherheit im Luftverkehr, die Landesflughäfen und Skyguide stärken. Entsprechend unterstützt die SVP die Teilrevision des Luftfahrtgesetzes 1+ sowie die in den vorberatenden Kommissionen eingebrachten Verbesserungen. Insbesondere sind aus Sicht der SVP Flughäfen definitiv die falschen Orte für übertriebenen Moorschutz. Dieser darf technischen Neuerungen und der Sicherheit dienenden Ausbauten auf Flughäfen nicht im Wege stehen. 

Die Fraktion befasste sich zudem nochmals mit dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019, welches nächsten Donnerstag für die dritte Beratung in den Ständerat gelangt. Die Fraktion sprach sich für die Version des Nationalrats aus. Auch wenn sich am Ende der Session der Nationalrat in allen noch offenen Punkten durchsetzen würde, liegt das Stabilisierungsprogramm damit immer noch weit unter den vom Bundesrat und von der SVP vorgeschlagenen Massnahmen. Damit die Schuldenbremse im nächsten Jahr eingehalten werden kann, sind rasch möglichst weitergehende Massnahmen zur Eindämmung des unkontrollierten Ausgabenwachstums einzuleiten. 

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