Mitmachen
Medienmitteilung

Roger Golay vom MCG neues Mitglied der SVP-Fraktion

Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung Nationalrat Roger Golay in ihre Reihen aufgenommen. Mit dem Genfer Roger Golay vom Mouvement des Citoyens Genevois (MCG) zählt die SVP-Fraktion nun insgesamt 63 Mitglieder (59 SVP, 2 Lega, 1 Parteiloser, 1 MCG) in National- und Ständerat. Im Zusammenhang mit den Geschäften der laufenden Wintersession hat die SVP-Fraktion einstimmig beschlossen, nicht auf das Erbschaftssteuer-Abkommen mit Frankreich einzutreten. Abgelehnt wird eine Änderung des Steueramtshilfegesetzes. Die Volksinitiative „Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes!" wird unterstützt.

Die Fraktion lehnt das vom Bundesrat ausgehandelte Erbschaftssteuer-Abkommen mit Frankreich einstimmig ab. Der entsprechende Nichteintretens-Entscheid der vorberatenden Kommission wird unterstützt. Mit dem Abkommen würde die Schweiz faktisch französisches Recht übernehmen und dem französischen Fiskus erlauben, auf Vermögenswerte in der Schweiz Rückgriff zu nehmen. Internationale Gepflogenheiten wie das Prinzip der Besteuerung am Wohnsitz des Erblassers werden damit missachtet. Auf diese Weise würde auch ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, der dazu führen könnte, dass andere Länder gleiche Rechte einfordern und sich im Erbfall in der Schweiz bedienen. Das Abkommen ist deshalb klar abzulehnen und vom Parlament nicht zu ratifizieren.

Abgelehnt wird von der SVP-Fraktion auch die erneute Änderung des Steueramtshilfegesetzes. Die Einschränkung der Informationsrechte von Steuerpflichtigen ist rechtsstaatlich nicht haltbar. Ebenso kann es nicht sein, dass der Bundesrat in Zukunft die alleinige Kompetenz hat, den erforderlichen Inhalt von Gruppenanfragen festzulegen.

Die Volksinitiative „Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes!" wird von der SVP-Fraktion unterstützt. Die Initiative beendet eine unsinnige Unterscheidung und verlangt die Gleichstellung der gastgewerblichen Leistungen mit den Take-away-Leistungen. Dazu sollen die gastgewerblichen Leistungen dem gleichen, reduzierten Steuersatz unterstellt werden wie die Lieferung von Nahrungsmitteln.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienkonferenz
Artikel teilen
03.08.2021
An einer Medienkonferenz bei der Ernst Fischer AG in Romanshorn legt die SVP dar, wie die Schweiz... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
03.08.2021, von Diana Gutjahr
Der vergleichsweise liberale Schweizer Arbeitsmarkt ist in Gefahr. Es braucht mehr Flexibilität. Das Staatswachstum und der ständige... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
03.08.2021
An einer Medienkonferenz bei der Ernst Fischer AG in Romanshorn legt die SVP dar, wie die Schweiz... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden