Mitmachen
Medienmitteilung

Rückweisung an den Bundesrat. SVP verlangt Nachbesserungen zur Gesamtschau Agrarpolitik

Trotz dem klaren Volksentscheid zur Ernährungssicherheit vom 24. September 2017 will der Bundesrat in der zukünftigen Agrarpolitik Grenzen öffnen und die einheimische Produktion von Lebensmitteln ins Ausland verlagern.

Die SVP verurteilte dieses unhaltbare, den Volkswillen missachtende Vorgehen bereits am 1. November 2017 in einer Medienmitteilung scharf. Gestern wurde der Bericht in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats behandelt, wo dieser dank eines Antrags der SVP zur Überarbeitung an den Absender zurückgewiesen wurde, mit dem Auftrag, diesen zu überprüfen, abzuändern und zu ergänzen.

Der am 24. September 2017 mit rund 80 Prozent der Stimmbevölkerung getroffene Auftrag an den Bundesrat war glasklar: Stopp der einseitigen Priorisierung der Ökologie in der Landwirtschaft, keine weitere Grenzöffnung, Verbesserung der Rahmenbedingungen und damit Stärkung der inländischen Produktion von gesunden Lebensmitteln. Doch anstatt diesen Auftrag umzusetzen, legte der Bundesrat kurz darauf mit seiner Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik vom 1. November 2017 eine Strategie vor, die sich um den Volkswillen gänzlich foutiert, den Abbau von Agrarzöllen vorsieht und damit in eine völlig verkehrte Richtung geht.

SVP verlangt Nachbesserungen zur Gesamtschau Agrarpolitik
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Marschrichtung ist für die SVP untragbar. Darum erachtet es die SVP als wichtig, dass sich das Parlament zu diesem Bericht äussern kann. Damit diese Diskussion auf einer sachlichen Basis, welche die Situation der Landwirtschaft angemessen berücksichtigt, geführt werden kann, stimmte die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats gestern verschiedenen Anträgen aus der SVP zu, der vom Bundesrat einschneidende Anpassungen in der künftigen Agrarpolitik fordert :

  1. Eine Analyse und Bewertung der Zielerreichung der aktuellen Agrarpolitik (AP 14-17) als Grundlage für die nächste Agrarreform.
  2. Keine Integration einer internationalen Komponente in der nächsten Agrarpolitik. Freihandelsabkommen müssen losgelöst von der Agrarpolitik und unter Berücksichtigung der Interessen der Gesamtwirtschaft behandelt werden.
  3. Die nächste Agrarreform muss dem Volksentscheid vom 24. September 2017 entsprechend Rechnung tragen.
  4. Überarbeitung des Zeitplans des nächsten Agrarpaketes dahingehend, damit die nächste Agrarpolitik auch die Ergebnisse verschiedener die Landwirtschaft betreffenden Volksinitiativen berücksichtigen kann (u.a. Fair Food Initiative, Initiative für Ernährungssouveränität, Initiative für sauberes Trinkwasser).

Die SVP hat sich nie und wird sich auch in Zukunft dem Abschluss von neuen Freihandelsabkommen nicht in den Weg stellen. Es darf aber nicht sein, dass unsere einheimische Agrarpolitik als Verhandlungspfand auf dem Altar des Freihandels geopfert wird. Die SVP verlangt, dass der Bundesrat die Wünsche der Bevölkerung zur Landwirtschaft und Ernährungssicherheit respektiert. Diese wünscht sich eine Landwirtschaft, die mit bäuerlichen Familienbetrieben ihren Beitrag für gesunde, einheimische Nahrungsmittel leistet und zur Weiterentwicklung der Region beiträgt

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.06.2018
Erst vor elf Tagen hat der Nationalrat dank der SVP die Gesamtschau Agrarpolitik zurückgewiesen. Heute stellt der... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
01.06.2018, von Franz Ruppen
Die Landwirtschaft wäre von dieser Initiative in ihren Entwicklungsmöglichkeiten stark betroffen, weil die bodenunabhängige Produktion in der... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
29.05.2018
Der Staat darf nicht mehr ausgeben als er einnimmt. Die SVP-Fraktion hat entsprechend diesem Grundsatz wichtigen finanzpolitischen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sonderfall Schweiz

Selbstbestimmt und selbstbewusst

Eigentum

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre

Bildungspolitik

Praxisorientierte Bildung statt Reformhektik

Verkehrspolitik

Freie Fahrt ohne Schikanen

Landwirtschaftspolitik

Für eine einheimische Produktion

Sportpolitik

Gut für Körper und Geist

Wirtschaftspolitik

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie

Sozialpolitik

Sozialwerke sichern, Missbräuche bekämpfen

Medienpolitik

Mehr Vielfalt, weniger Staat

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeige zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anzubieten zu können und Zugriffe auf unsere Webseite zu analysieren. Auserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden