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Medienmitteilung

Rückweisung an den Bundesrat. SVP verlangt Nachbesserungen zur Gesamtschau Agrarpolitik

Trotz dem klaren Volksentscheid zur Ernährungssicherheit vom 24. September 2017 will der Bundesrat in der zukünftigen Agrarpolitik Grenzen öffnen und die einheimische Produktion von Lebensmitteln ins Ausland verlagern.

Die SVP verurteilte dieses unhaltbare, den Volkswillen missachtende Vorgehen bereits am 1. November 2017 in einer Medienmitteilung scharf. Gestern wurde der Bericht in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats behandelt, wo dieser dank eines Antrags der SVP zur Überarbeitung an den Absender zurückgewiesen wurde, mit dem Auftrag, diesen zu überprüfen, abzuändern und zu ergänzen.

Der am 24. September 2017 mit rund 80 Prozent der Stimmbevölkerung getroffene Auftrag an den Bundesrat war glasklar: Stopp der einseitigen Priorisierung der Ökologie in der Landwirtschaft, keine weitere Grenzöffnung, Verbesserung der Rahmenbedingungen und damit Stärkung der inländischen Produktion von gesunden Lebensmitteln. Doch anstatt diesen Auftrag umzusetzen, legte der Bundesrat kurz darauf mit seiner Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik vom 1. November 2017 eine Strategie vor, die sich um den Volkswillen gänzlich foutiert, den Abbau von Agrarzöllen vorsieht und damit in eine völlig verkehrte Richtung geht.

SVP verlangt Nachbesserungen zur Gesamtschau Agrarpolitik
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Marschrichtung ist für die SVP untragbar. Darum erachtet es die SVP als wichtig, dass sich das Parlament zu diesem Bericht äussern kann. Damit diese Diskussion auf einer sachlichen Basis, welche die Situation der Landwirtschaft angemessen berücksichtigt, geführt werden kann, stimmte die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats gestern verschiedenen Anträgen aus der SVP zu, der vom Bundesrat einschneidende Anpassungen in der künftigen Agrarpolitik fordert :

  1. Eine Analyse und Bewertung der Zielerreichung der aktuellen Agrarpolitik (AP 14-17) als Grundlage für die nächste Agrarreform.
  2. Keine Integration einer internationalen Komponente in der nächsten Agrarpolitik. Freihandelsabkommen müssen losgelöst von der Agrarpolitik und unter Berücksichtigung der Interessen der Gesamtwirtschaft behandelt werden.
  3. Die nächste Agrarreform muss dem Volksentscheid vom 24. September 2017 entsprechend Rechnung tragen.
  4. Überarbeitung des Zeitplans des nächsten Agrarpaketes dahingehend, damit die nächste Agrarpolitik auch die Ergebnisse verschiedener die Landwirtschaft betreffenden Volksinitiativen berücksichtigen kann (u.a. Fair Food Initiative, Initiative für Ernährungssouveränität, Initiative für sauberes Trinkwasser).

Die SVP hat sich nie und wird sich auch in Zukunft dem Abschluss von neuen Freihandelsabkommen nicht in den Weg stellen. Es darf aber nicht sein, dass unsere einheimische Agrarpolitik als Verhandlungspfand auf dem Altar des Freihandels geopfert wird. Die SVP verlangt, dass der Bundesrat die Wünsche der Bevölkerung zur Landwirtschaft und Ernährungssicherheit respektiert. Diese wünscht sich eine Landwirtschaft, die mit bäuerlichen Familienbetrieben ihren Beitrag für gesunde, einheimische Nahrungsmittel leistet und zur Weiterentwicklung der Region beiträgt

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