Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs: Erste Nagelprobe für neuen Bundesrat

(SVP) An einer kommenden Klausur wird sich der Bundesrat im Rahmen der Legislaturplanung mit dem strategischen Ziel EU-Beitritt befassen. Die SVP fordert die Landesregierung auf, im Einklang mit dem mehrmals geäusserten Willen des Schweizer Volkes das EU-Beitrittsgesuch endlich zurückzuziehen.

Ohne irgendjemand zu konsultieren hat der Bundesrat 1992 bei der Europäischen Union ein Beitrittsgesuch eingereicht. Dass unsere direkte Demokratie, unsere freiheitliche Wirtschaftsordnung, unser föderal aufgebauter Bundesstaat und unsere Neutralität mit dem zentralistischen und sozialistisch inspirierten Staatsverständnis der EU in diametralem Widerspruch steht, wurde schlicht ausgeblendet. Seither hat das Volk mehrmals zum EU-Beitritt bzw. zu einer Annäherung an die EU Stellung genommen. Von Beitrittsverhandlungen wollten 2001 über drei Viertel des Volkes nichts wissen, auch das „Trainingslager“ EWR wurde 1992 bachab geschickt, und die bilateralen Verträge erhielten 2000 trotz Zustimmung aller Bundesratsparteien und Informationsschlacht aus der Bundesverwaltung nur eine halbherzige Zustimmung.

All dies scheint unsere Regierung wenig zu kümmern. So erhob der Bundesrat den EU-Beitritt gar zu seinem „strategischen Ziel“. Die SVP hat immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die bundesrätliche Politik der Haltung des Volkes völlig zuwider läuft. Als Folge der klaren Haltung des Volkes hat der Bundesrat das Beitrittsgesuch als „eingefroren“ bezeichnet. Doch muss er nun endlich klarstellen, ob er die bilateralen Verhandlungen als Vorstufe oder als Alternative zum EU-Beitritt sieht. Das Volk hat sich für bilaterale Verhandlungen als Alternative ausgesprochen. Um diese Verhandlungen glaubwürdig und seriös führen zu können, ist das EU-Beitrittsgesuch unverzüglich zurückzuziehen.

Mit einem Rückzug des Beitrittsgesuchs hat der Bundesrat die Möglichkeit, die verfahrene Situation zu klären. Deshalb ist es wichtig, dass neben den beiden SVP-Bundesräten insbesondere die beiden FDP-Bundesräte Merz und Couchepin sich für Freiheit und eine bürgerliche Wirtschaftsordnung und gegen mehr Staat und mehr Zentralismus entscheiden. Die SVP fordert die bürgerlichen Bundesräte zu einem klaren Entscheid auf.

Bern, 27. Januar 2004