Mitmachen
Medienmitteilung

Sanierung der Invalidenversicherung konsequent abschliessen

Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit weiteren Geschäften der laufenden Wintersession der Eidgenössischen Räte befasst. Sie fordert einen konsequenten Abschluss der…

Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit weiteren Geschäften der laufenden Wintersession der Eidgenössischen Räte befasst. Sie fordert einen konsequenten Abschluss der Sanierungsarbeiten in der Invalidenversicherung (IV). Der Bevölkerung wurde gemeinsam mit der befristeten Zusatzfinanzierung eine Sanierung dieses wichtigen Sozialwerks in Aussicht gestellt. Diese darf nun nicht aufgrund kurzfristiger Überlegungen auf halbem Weg stehen bleiben. Eine Aufteilung der Vorlage, welche ein Herausschieben der substantiellen Entlastungsmassnahmen bedeuten würde, wird von der SVP deshalb kategorisch abgelehnt.

Die 6. IV-Revision wurde im Bereich des zweiten Massnahmenpakets bereits stark aufgeweicht, die finanziellen Entlastungsziele massiv zurückgenommen. Für die SVP kommt es nicht in Frage, auf notwendige Sanierungsschritte zu verzichten oder diese hinauszuschieben. Die SVP-Fraktion warnt diesbezüglich auch vor einer zu optimistischen Einschätzung der Lage aufgrund einer kurzfristigen Verbesserung der finanziellen Perspektiven dieses wichtigen Sozialwerks. Spätestens die sich abkühlende Konjunktur wird erneut zu einer Verschärfung der Lage in der IV führen. Ein konsequenter Abschluss der Sanierungsarbeiten ist unumgänglich. Nur so kann auch sichergestellt werden, dass die befristete Anhebung der Mehrwertsteuer von 7.6% auf 8% auf Ende 2017 wieder aufgehoben werden kann, so wie es den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern anlässlich der Volksabstimmung im Jahr 2009 versprochen wurde.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
30.11.2021
Die Bundeshausfraktion der SVP respektiert das Abstimmungsergebnis vom Sonntag. An ihrer heutigen Sitzung hat die SVP entschieden,... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
28.11.2021
Die SVP nimmt das Ja des Stimmvolks zum verschärften Covid-19-Gesetz mit Bedauern zur Kenntnis. Die Spaltung der... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
26.11.2021, von Thomas Aeschi
Seit Beginn der Corona-Pandemie beschneidet der Bundesrat zunehmend die Persönlichkeitsrechte der Menschen in der Schweiz. Der immer... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden