Mitmachen
Medienmitteilung
Medienkonferenz vom 03. Januar 2006

Sanierung der Sozialwerke forcieren

In den ersten beiden Jahren der Legislatur machte sich der stärkere Einfluss der SVP im Bundesrat deutlich bemerkbar. Trotzdem bleiben namentlich im Bereich der Finanz- und Sozialpolitik grosse…

(SVP) In den ersten beiden Jahren der Legislatur machte sich der stärkere Einfluss der SVP im Bundesrat deutlich bemerkbar. Trotzdem bleiben namentlich im Bereich der Finanz- und Sozialpolitik grosse Probleme ungelöst. Im Interesse der kommenden Generationen wird sich die SVP auch 2006 mit aller Kraft für eine vernünftige, sparsame Finanzpolitik und die Sanierung der Sozialwerke einsetzen. Neben der AHV, der IV und dem KVG herrscht im Bereich der Arbeitslosenversicherung ALV akuter Handlungsbedarf. Die SVP will alles unternehmen, um das drohende Finanzierungsdebakel abzuwenden.

Kaltblütig und verantwortungslos wurden in den letzten 15 Jahren immer mehr Schulden gemacht, Mehrausgaben und neue Sozialversicherungen beschlossen, neue Steuern, Gebühren und Abgaben eingeführt oder bestehende erhöht. Der wuchernde Staat und die Sozialwerke behindern und verunsichern Unternehmen, bremsen den Konsum, gefährden bestehende Arbeitsplätze und verunmöglichen die Schaffung neuer. Die Folgen sind bekannt: Die Schweiz stagniert. Weniger Staat, mehr Eigenverantwortung und mehr Markt müssen deshalb die Ziele sein.

2006 spielen die Sozialwerke eine zentrale Rolle in der Bundespolitik. Zu lange wurden Sanierungsmassnahmen hinaus geschoben. Jetzt muss das Parlament handeln. Die AHV ist schon in vier Jahren faktisch illiquid, die IV verfügt bald
über 8 Mia. und die ALV über 5 Mia. Franken Schulden. Hinzu kommt der jährliche Anstieg der Gesundheitskosten von 4-8 Prozent. Die SVP setzt sich dafür ein, dass die Sozialwerke unter Einbezug aller Betroffenen saniert werden. Primär sind Missbräuche konsequent zu bekämpfen. Mit einem Ja zur Prämiensenkungsinitiative hat das Stimmvolk endlich Gelegenheit, die verfehlte Gesundheitspolitik zu korrigieren und etwas gegen die immer höheren Prämien zu unternehmen.

Erst wenn die Schweiz die Löcher in den Sozialwerken und die Bundesfinanzen in den Griff bekommt, wird es mit der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen wieder vorwärts gehen. Die SVP ist überzeugt, dass nur eine Politik Bestand haben wird, die heute die Interessen kommender Generationen mit einbezieht.

Bern, 3. Januar 2006

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
25.11.2020
Bundesrat Alain Berset will mit seiner BVG-Vorlage die linke Umverteilungspolitik auf die Pensionskassen ausweiten. Das ist ein... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
18.11.2020
Den Unternehmen, die aufgrund der der staatlich verfügten Corona-Schutzmassnahmen in wirtschaftliche Not geraten sind, soll geholfen werden.... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
08.09.2020
Die SVP-Fraktion hat sich heute dafür ausgesprochen, auf das Covid-19-Gesetz einzutreten, damit die heute im Rat überwiesene... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden