SBB macht hohle Hand beim Steuerzahler!

Fast drei Fünftel der Pensionskassen befinden sich heute in einer Unterdeckung. Doch während die meisten Arbeitnehmer die Löcher in „ihren“ Pensionskassen mit einschneidenden Sanierungsmassnahmen selber stopfen müssen, sollen gemäss dem Bundesrat die Angestellten der SBB von einer weiteren Sanierung mit rund 1,15 Milliarden Franken aus der Staatskasse profitieren. Die SVP lehnt jede Sanierung der SBB-Pensionskasse mit Steuergeldern entschieden ab. Ein solches Präjudiz für die selbständige SBB AG darf nicht geschaffen werden.

Nach dem Ausbruch der Finanzkrise hat nicht nur die SBB-Pensionskasse erhebliche Probleme. Es ist deshalb vollkommen unhaltbar, dass eine bereits Ende der 90er Jahre von den Steuerzahlern mit Milliardenbeträgen (damals 12,6 Milliarden Franken) ausfinanzierte Pensionskasse noch einmal Steuergelder erhält. Andere Arbeitnehmer und Steuerzahler, deren Pensionskassen oft ebenfalls Probleme haben, dürfen nicht auch noch für die Pensionskasse der SBB-Angestellten herangezogen werden.

Der heutige Entscheid des Bundesrates ist umso unverständlicher als die überdurchschnittlich hohen Leistungen der SBB-Pensionskasse nach wie vor erhalten bleiben sollen. Auch das Durchschnittsalter beim Übertritt in den Ruhestand ist weiterhin sehr tief (rund 58 Jahre). Die SVP fordert daher den Verzicht auf eine staatliche Sanierung der SBB-Pensionskasse. Was in jedem Betrieb gilt, muss auch bei der SBB als selbständiges Unternehmen seine Richtigkeit haben. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben eine Pensionskasse in Schieflage mit paritätischen Beiträgen zu sanieren.

Bern, 24. Juni 2009