Mitmachen
Medienmitteilung

Scheinsanierung auf Kosten der Steuerzahler!

Der Bundesrat hat entschieden, dass sich die Renten des Bundespersonals künftig nach dem Beitragsprimat, also nach den tatsächlich in die Pensionskasse Publica einbezahlten Beiträgen, richten. Die…

(SVP) Der Bundesrat hat entschieden, dass sich die Renten des Bundespersonals künftig nach dem Beitragsprimat, also nach den tatsächlich in die Pensionskasse Publica einbezahlten Beiträgen, richten. Die Umstellung vom Leistungs- zum Beitragsprimat, eine Forderung der SVP, muss rasch erfolgen. Jeder Tag nach altem System kostet die Publica eine Mio. Franken. Die Schaffung einer Rentnerkasse lehnt die SVP rundweg ab.

Das SVP-Positionspapier „Sanierung der Bundes- und bundesnahen Pensionskassen“ zeigt auf, wie die Publica und die Pensionskassen der Regiebetriebe nachhaltig saniert werden können, ohne die Steuerzahler erneut zu belasten. Es darf nicht sein, dass die in der Privatwirtschaft tätigen Steuerzahler die Löcher stopfen müssen, die in den Pensionskassen des Bundes wegen luxuriösen Beamtenrenten, frühzeitigen Pensionierungen und Personalabbau über den IV-Weg entstanden sind. Die SVP stellt fest, dass der Bundesrat mit seinem heutigen Entscheid zwar einigen SVP-Forderungen nachgekommen ist, in den entscheidenden Punkten aber leider zu wenig weit ging.

Die Schaffung einer Rentnerkasse lehnt die SVP ab. Sie führt nicht nur zu finanziellen Risiken für den Bund, sondern ist auch gegenüber der Privatwirtschaft eine Ungerechtigkeit. Durch die Schaffung einer Rentnerkasse werden die so genannten schlechten Risiken mit einer Staatsgarantie versehen. Das grosse Finanzloch kommt erst, wenn viele der heute noch Aktiven in Pension gehen.

Jeder Tag, den man länger abwartet bis der Wechsel zum Beitragsprimat erfolgt, kostet die Publica eine Million Franken. Warum beschloss der Bundesrat den Wechsel zum Beitragsprimat nicht schon vor Monaten? Warum wird die Sanierung der Bundespensionskasse in der staatspolitischen Kommission behandelt und nicht in der Finanzkommission? Will man die Finanzspezialisten umgehen? Die Ausfinanzierung darf nicht länger über die Erfolgsrechnung an der Schuldenbremse vorbei gemogelt werden. Das muss künftig über die ordentliche Rechnung passieren.

Die Senkung des technischen Zinssatzes auf 3,5 Prozent ist nachvollziehbar. Das dafür benötigt Deckungskapital von gegen 1,2 Mrd. Franken muss aber zwingend von den Versicherten über erhöhte Beiträge finanziert werden und nicht nur „zu einem grossen Teil“, wie der Bundesrat beschlossen hat. Im Weiteren fehlen der SVP in den Beschlüssen des Bundesrats jegliche Massnahmen, die Abschiebung von Bundespersonal über den IV-Weg zu unterbinden. Die heutigen Beschlüsse des Bundesrats genügen nicht, die Pensionskasse nachhaltig zu sanieren. Angesichts der Dimensionen der Pensionskassenprobleme fordert die SVP eine PUK zur Abklärung der Verantwortlichkeiten.

Bern, 23. September 2005

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
10.09.2019
Heute leben in der Schweiz schon über 8,5 Millionen Menschen. Dies entspricht einem Bevölkerungswachstum von 1 Million... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
31.08.2019, von Thomas Aeschi
Wofür steht die Schweizerische Volkspartei? Für eine Schweiz in Sicherheit und Freiheit. Für eine selbstbestimmte, unabhängige und... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
28.08.2019
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur AHV-Reform zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die SVP begrüsst die Anpassung... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz