Mitmachen
Medienmitteilung

Schengen: Ist wirklich alles klar?

Mit grossem Klimbim hat der Bundesrat den „Durchbruch bei den bilateralen Verhandlungen" präsentiert. Wie Medienberichten zu entnehmen ist, hat sich die Landesregierung offenbar zu früh gefreut: Es…

(SVP) Mit grossem Klimbim hat der Bundesrat den „Durchbruch bei den bilateralen Verhandlungen“ präsentiert. Wie Medienberichten zu entnehmen ist, hat sich die Landesregierung offenbar zu früh gefreut: Es bestehen nach wie vor substantielle Differenzen zwischen der Schweiz und der EU. Die Befürchtungen der SVP, dass die EU heikle Passagen des Schengener Abkommens anders interpretiert als die Schweiz, scheinen sich bereits jetzt zu bewahrheiten.

Der so genannte Durchbruch bei den Bilateralen Verhandlungen II sei ein „bedeutender Schritt zur Stärkung der Position der Schweiz in Europa“, verkündete Bundespräsident Deiss. Überdies sei mit den ausgehandelten Verträgen erreicht worden, dass das Bankkundengeheimnis „im Bereich der direkten Steuern dauerhaft gewahrt bleibt“.

Was als hervorragende diplomatische Leistung verkauft worden ist, entpuppt sich mehr und mehr als Farce: Jede Seite interpretiert das Ergebnis nach Belieben. Dass die Schweiz zuletzt am kürzeren Hebel sitzt, ist absehbar. Während Bundesrat und Bundeskanzlei von einer „Garantie des Bankgeheimnisses“, einer „dauerhaften Wahrung“ und einem „permanenten Opt-out“ sprechen, heisst es in den entsprechenden Dokumenten der EU lapidar: „Switzerland will be granted a transition period with regard to direct taxation“.

Damit tritt auch die tatsächliche Absicht der EU klar hervor: Die Schwächung des Bankkundengeheimnisses und des Finanzplatzes Schweiz – und, damit verbunden, die Generierung neuer Geldmittel für die bankrotten Haushalte der EU-Staaten. Weil die EU um die Ablehnung des Zinsbesteuerungsabkommens fürchtet, legt sie Wert darauf, dass die entsprechenden heiklen Klauseln auch im Schengener Abkommen zum Abbau der Grenzkontrollen festgehalten werden. Die entsprechenden Klauseln sind also kein Vorteil, sondern vielmehr ein klarer Nachteil für die Schweiz.

Die SVP fordert den Bundesrat noch einmal nachdrücklich auf, das Schengener Abkommen dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Überdies erwartet die SVP von der Regierung eine umfassende, offene Information über alle relevanten Details bezüglich der Bilateralen Abkommen II. Weiss der Bundesrat überhaupt, was er da unterschreiben will?

Bern, 9. Juni 2004

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
29.04.2021
Die SVP äussert sich grundsätzlich positiv zu dem befristeten Abkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien. Mit dem... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
28.04.2021
Der souveräne Auftritt von Bundespräsident Guy Parmelin in Brüssel darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Mitte-Links-Mehrheit in... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sport

Gut für Körper und Geist.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden