Schengen: Ist wirklich alles klar?

(SVP) Mit grossem Klimbim hat der Bundesrat den „Durchbruch bei den bilateralen Verhandlungen“ präsentiert. Wie Medienberichten zu entnehmen ist, hat sich die Landesregierung offenbar zu früh gefreut: Es bestehen nach wie vor substantielle Differenzen zwischen der Schweiz und der EU. Die Befürchtungen der SVP, dass die EU heikle Passagen des Schengener Abkommens anders interpretiert als die Schweiz, scheinen sich bereits jetzt zu bewahrheiten.

Der so genannte Durchbruch bei den Bilateralen Verhandlungen II sei ein „bedeutender Schritt zur Stärkung der Position der Schweiz in Europa“, verkündete Bundespräsident Deiss. Überdies sei mit den ausgehandelten Verträgen erreicht worden, dass das Bankkundengeheimnis „im Bereich der direkten Steuern dauerhaft gewahrt bleibt“.

Was als hervorragende diplomatische Leistung verkauft worden ist, entpuppt sich mehr und mehr als Farce: Jede Seite interpretiert das Ergebnis nach Belieben. Dass die Schweiz zuletzt am kürzeren Hebel sitzt, ist absehbar. Während Bundesrat und Bundeskanzlei von einer „Garantie des Bankgeheimnisses“, einer „dauerhaften Wahrung“ und einem „permanenten Opt-out“ sprechen, heisst es in den entsprechenden Dokumenten der EU lapidar: „Switzerland will be granted a transition period with regard to direct taxation“.

Damit tritt auch die tatsächliche Absicht der EU klar hervor: Die Schwächung des Bankkundengeheimnisses und des Finanzplatzes Schweiz – und, damit verbunden, die Generierung neuer Geldmittel für die bankrotten Haushalte der EU-Staaten. Weil die EU um die Ablehnung des Zinsbesteuerungsabkommens fürchtet, legt sie Wert darauf, dass die entsprechenden heiklen Klauseln auch im Schengener Abkommen zum Abbau der Grenzkontrollen festgehalten werden. Die entsprechenden Klauseln sind also kein Vorteil, sondern vielmehr ein klarer Nachteil für die Schweiz.

Die SVP fordert den Bundesrat noch einmal nachdrücklich auf, das Schengener Abkommen dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Überdies erwartet die SVP von der Regierung eine umfassende, offene Information über alle relevanten Details bezüglich der Bilateralen Abkommen II. Weiss der Bundesrat überhaupt, was er da unterschreiben will?

Bern, 9. Juni 2004