Schengen kommt uns teuer zu stehen

(SVP) Wie Radio DRS in den Mittagsnachrichten berichtet hat, muss die Schweiz offenbar wegen dem Beitritt zu Schengen Geld in einen EU-Fonds zur Sicherung der Schengen-Aussengrenzen bezahlen. Das kann die Schweiz teuer zu stehen kommen, denn man spricht bei der EU von Kosten in der Gesamthöhe von über 3,3 Mrd. Franken. Offenbar wusste der Bundesrat bereits Wochen vor der Schengen-Abstimmung von dieser EU-Forderung und verheimlichte sie im Abstimmungskampf.

Auch in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats wusste man bis heute Morgen nichts von erneuten Millionenforderungen der EU an die Schweiz. Offenbar müssen Regierungsparteien und nationalrätliche Kommissionen mittlerweile von den Medien über Absprachen und Mauscheleien der Bundesverwaltung mit der EU erfahren. Sollte sich diese Meldung von Radio DRS bestätigen, muss damit gerechnet werden, dass nicht unerhebliche Zusatzkosten im Zusammenhang mit Schengen auf den Bund und die Kantone zukommen.

Wie bei der Kohäsionsmilliarde scheinen sich auch hier im Verdeckten wieder neue Zahlungen an die EU anzubahnen, die den Steuerzahlenden aufgebürdet werden. Die SVP fordert den Bundesrat auf, rasch für Klarheit zu sorgen und wird diese Problematik an der Sitzung der Bundeshausfraktion vom kommenden Freitag thematisieren.

Bern, 24. Mai 2006