Schengen: Offizielle Gesprächsverweigerung?

(SVP) Mit einer dringlichen Interpellation forderte die SVP vergangene Woche eine Debatte im Nationalrat über die Auswirkungen des deutschen Visa-Skandals auf die Schweiz. Doch das Büro des Nationalrats hat die SVP-Interpellation für nicht dringlich erklärt. Man will also im Parlament nicht über Schengen reden.

Die deutsche Visa-Affäre zeigt drastisch die Schwächen des Schengener Abkommens auf: Millionen von Schengen-Touristen-Visa wurden missbräuchlich erlangt. Heute befinden sich nach offiziellen Angaben über 5 Mio. Osteuropäer, Asiaten und Afrikaner im offenen Schengenraum, die als Touristen gekommen und nie wieder abgereist sind. Das kommt einer Völkerwanderung gleich.

Seit Wochen können sich die schweizerischen Fernsehzuschauer fast jeden Abend in deutschen TV-Programmen über neue Hiobsbotschaften im Zusammenhang mit diesem Visa-Missbrauch informieren. Der Visa-Skandal hat zwischenzeitlich enorme Dimensionen angenommen. Doch in den Schweizer Medien wird kaum darüber berichtet. Selbst das Parlament will nicht über Schengen reden. Um dem aus dem Weg zu gehen, hat das Büro des Nationalrats eine von der SVP geforderte dringliche Debatte abgelehnt. Doch der Visa-Skandal wird deshalb nicht kleiner. Zwischenzeitlich bestätigt sogar das deutsche Bundeskriminalamt, dass die Schwarzarbeit und die organisierte Kriminalität in Deutschland in den letzten zwei Jahren „unerklärliche Höchstwerte“ erreicht hat. Es liegen zudem Hinweise vor, dass es sich beim deutschen Visa-Skandal erst um die Spitze eines Eisbergs handeln könnte. Deutsche Botschaften sprechen bei der Zahl von über 5 Mio. ausgestellter Visa plötzlich von einer „Zahl mit grosser Dunkelziffer“. Und die EU hat Vermutungen geäussert, dass die Vergabe von Schengenvisa möglicherweise auch durch andere Mitgliedsländer zu einfach gehandhabt wurde.

Die SVP fordert den Bundesrat dringend auf, solch gravierende Probleme nicht einfach wegen einer Abstimmung totzuschweigen und dem Volk endlich aufzuzeigen, welche Auswirkungen der Visa-Skandal auf den Schengenraum und damit die Schweiz hat. Der Bundesrat soll sich im Weiteren dafür einsetzen, dass der zuständige Bundesaussenminister Joschka Fischer an der Delegiertenversammlung der SVP in Interlaken zum Visa-Skandal Stellung nimmt. Die SVP wird die Fragestunde vom kommenden Montag im Parlament nutzen, um bezüglich den Auswirkungen des Visa-Skandals Klärung zu schaffen.

Bern, 8. März 2005