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Medienmitteilung
Medienkonferenz vom 26. Mai 2006

Schengen-Skandal: Abstimmung gültig?

Wie vor wenigen Tagen publik wurde, kommt der Schengen-Beitritt teurer zu stehen als vom Bundesrat versprochen. So hat die Schweiz einen wesentlichen Beitrag zu dem mit 3,3 Mrd. Franken…

(SVP) Wie vor wenigen Tagen publik wurde, kommt der Schengen-Beitritt teurer zu stehen als vom Bundesrat versprochen. So hat die Schweiz einen wesentlichen Beitrag zu dem mit 3,3 Mrd. Franken veranschlagten EU-Fonds zur Sicherung der Schengen-Aussengrenzen zu leisten. Es muss auf Grund dieser Enthüllungen vermutet werden, dass die aussenpolitischen Kommissionen und die Bevölkerung willentlich ungenügend informiert wurden. Die Manipulation geht weiter: Auch bei der Zahlung der Kohäsionsmilliarde an die EU wurden Parlament und Volk getäuscht, indem der Bundesrat ursprünglich die volle Kompensation der Kosten versprach. Und hinter vorgehaltener Hand wird bereits über weitere Millionenzahlungen an die EU gesprochen. Das Volk wird hintergangen. Wenn es zutrifft, dass der Bundesrat vor der Schengen-Abstimmung von den Zusatzkosten für die Sicherung der Aussengrenzen gewusst und bewusst nicht informiert hat, dann ist die Volksabstimmung zu wiederholen.

In der Botschaft an das Parlament, im Abstimmungsbüchlein sowie in Interviews und Aussagen der Bundesräte Deiss und Calmy-Rey, wurden Zusatzkosten für die Sicherung der Schengen-Aussengrenzen nie erwähnt, respektive an Podiumsdiskussionen sogar in Abrede gestellt. Dabei muss der Bundesrat die Kostenfolgen mindestens schon im April 2005, also zwei Monate vor der Abstimmung, gekannt haben.

Die Kosten eines Schengen-Beitritts für den Bund waren im Abstimmungsbüchlein auf Seite 9 mit 7,4 Mio. Franken pro Jahr deklariert. Man versprach sogar Minderaufwendungen infolge der Dubliner Zusammenarbeit. In der Botschaft des Bundesrates wurden auf Seite 6225 Kosten von weniger als zehn Millionen Franken jährlich suggeriert. Diese wurden dort auch sehr detailliert aufgelistet. Von Beträgen zur Sicherung der Schengen-Aussengrenzen keine Spur. Nur aus einer SDA-Agenturmeldung konnten Insider im April 2005 vermuten, dass eine Beteiligung der Schweiz an den Kosten zur Sicherung der Aussengrenzen auf uns zu kommen könnte. Doch die Agenturmeldung wurde von den Medien nur mässig aufgenommen. Insgesamt wollte man die bevorstehende Abstimmung wohl nicht gefährden.

Es ist ein Skandal, wenn Parlamentarier, die zuständigen Kommissionen und am Schluss das Volk mit geschönten Zahlen an der Nase herum geführt werden. Das ist reine Manipulation. Die SVP hat im Schengen-Abstimmungskampf in Artikeln, Communiqués und in Podiumsdiskussionen immer wieder auf die erhöhten Kostenfolgen aufmerksam gemacht. Teilweise wurden die SVP-Vertreter daraufhin als Lügner dargestellt. Jetzt droht sich die Angelegenheit mit der Zahlung der Kohäsionsmilliarde an die EU zu wiederholen. Auch hier verschweigt der Bundesrat bis nach der Abstimmung, dass er der EU bereits Kohäsionszahlungen für den Beitritt von Bulgarien und Rumänien in der Höhe von rund 350 Mio. Franken versprochen hat.

Die SVP will jetzt endlich Klarheit. Deshalb reicht die SVP-Fraktion zwei Vorstösse ein und will Antworten auf offene Fragen rund um die manipulierte Schengen-Abstimmung sowie die Kohäsionsmilliarde. Zudem wird die SVP in der kommenden Session eine parlamentarische Initiative zur Sicherstellung der demokratischen Volksrechte einreichen. Eine Arbeitsgruppe der SVP prüft zudem, ob allenfalls rechtliche Anpassungen auf Gesetzes- und Verfassungsebene vorgenommen werden müssen, um Wiederholungen von Volksabstimmungen zu ermöglichen, die aufgrund erwiesener Falschinformation durch die zuständigen Behörden nicht ordentlich durchgeführt werden konnten.

>> siehe auch Fact-Sheet

Bern, 26. Mai 2006

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