Mitmachen
Medienmitteilung

Bundesrätin Sommaruga missachtet schon wieder den Volkswillen: Schleichende Einführung von generell Tempo 30 innerorts. Die SVP wehrt sich gegen die Diskriminierung des Strassenverkehrs.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga setzt ihre ideologische Agenda fort und missachtet erneut demokratische Entscheidungen.

Im Juli hat die UVEK-Vorsteherin die CO2-Abgabe auf Brennstoffe massiv erhöht: von 96 auf 120 Franken pro Tonne CO2. Obwohl die Bevölkerung gerade Nein gesagt hat zum CO2-Gesetz und damit zu einer unsozialen Erhöhung der Benzin- und Heizöl-Preise.

Nun der zweite demokratische Fehltritt aus dem Departement Sommaruga: Mit dem bundesrätlichen Entscheid von heute soll die Einführung von Tempo 30 innerorts «vereinfacht» werden. Tatsächlich geht es um eine weitere Schikane gegen den Strassenverkehr. Dass links-grün dominierte Städte den Autoverkehr diskriminieren, ist bekannt. Dass nun auch die Mehrheit im Bundesrat eine ideologische Verkehrspolitik betreibt, ist mehr als bedenklich.

Nationalrat Walter Wobmann (SVP/SO) findet deutliche Worte: «Das Stimmvolk hatte die Volksinitiative Tempo 30 seinerzeit deutlich abgelehnt. Eine ähnlich lautende parlamentarische Initiative wurde vor kurzem in der Verkehrskommission KVF ebenfalls abgelehnt.» Dass sich nun der Bundesrat über diese Entscheide hinwegsetze, habe mit dem «bekannten überheblichen Gehabe» aus dem Departement Sommaruga zu tun, so Wobmann.

Dabei ist die gesetzliche Ausgangslage klar: Innerorts gilt generell Tempo 50. Tempo-30-Zonen können nur nach einem Gutachten und aus klaren Gründen eingeführt werden. Nämlich zur Verminderung besonderer Gefahren im Strassenverkehr, zur Reduktion einer übermässigen Umweltbelastung und zur Verbesserung des Verkehrsflusses.

Nun übergeht der Bundesrat die eigenen Gesetze, ignoriert demokratische Entscheide und bewirkt damit das Gegenteil einer sinnvollen Verkehrspolitik. Tempo 30 verursacht mehr Stau, mehr Umweltbelastung und behindert den öffentlichen Verkehr.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
15.09.2022
Es ist grundsätzlich zu begrüssen, dass der Bund die drei Autoverlade Lötschberg, Vereina und Furka als Ergänzung... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
30.08.2022
Die SVP fordert eine stärkere Gewichtung des motorisierten Individualverkehrs im Programm Agglomerationsverkehr (PAV). Die starke Bevorzugung von... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
28.07.2022, von Benjamin Fischer
Die Linken und Grünen legen den Verkehr lahm. Das beeinträchtigt unseren Wohlstand, unsere Lebensqualität und unsere individuelle... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden