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Schluss mit dem Bundesrats-Mobbing der Linken

Der Präsident der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, der linke Nationalrat Andreas Gross, hat Bundesrat Christoph Blocher für angebliche Aussagen kritisiert, die dieser nie gemacht hat…

(SVP) Der Präsident der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, der linke Nationalrat Andreas Gross, hat Bundesrat Christoph Blocher für angebliche Aussagen kritisiert, die dieser nie gemacht hat. Das beweisen an sich vertrauliche Protokollauszüge, die auszugsweise im SF DRS oder in anderen Medien gezeigt wurden. Es darf nicht sein, dass ein Kommissionspräsident sein Amt für billigen Wahlkampf missbraucht und ein Regierungsmitglied wissentlich mit Unwahrheiten diskreditiert. Die SVP-Mitglieder werden an der Sitzung der Staatspolitischen Kommission (SPK) den Antrag stellen, dass das gesamte Protokoll der besagten Sitzung öffentlich gemacht wird.
Noch selten ist die Öffentlichkeit von einem Kommissionspräsidenten derart belogen worden, wie im Fall von Andreas Gross. Seine Kritik an Bundesrat Christoph Blocher wurde jedoch zum Rohrkrepierer. Die Vorwürfe sind haltlos. Bundesrat Blocher hat an besagter Kommissionssitzung nie Aussagen über Afrikaner gemacht, die herabwürdigend oder gar rassistisch sind. Die Protokollauszüge belegen dies. Die SVP ist überzeugt, dass auch die Kommissionsmitglieder der anderen Parteien ein Interesse an vollständiger Transparenz in dieser Angelegenheit haben. Deshalb fordert die SVP in der Kommission die Veröffentlichung des entsprechenden Sitzungsprotokolls.

Zudem stellt sich die Frage, durch welches Leck die an sich vertraulichen Informationen aus der Kommission in die Öffentlichkeit gelangt sind. Diese Frage wird an der bevorstehenden Sitzung der SPK wohl nur schwer zu klären sein, denn der Kommissionspräsident Andreas Gross weilt ausgerechnet jetzt, wo eine Aussprache dringend nötig wäre, einmal mehr im Ausland.

Bern, 19. Oktober 2006

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