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Medienmitteilung
Medienkonferenz vom 01. Februar 2008

Schluss mit EU-Angriffe auf die schweizerische Souveränität

Die Wahlresultate vom Oktober 2007 bestätigten den aussenpolitischen Kurs der SVP: Die Die Stimmbürger wollen eine unabhängige und neutrale Schweiz. Eine Schweiz auch, welche selbstbewusst und…

(SVP) Die Wahlresultate vom Oktober 2007 bestätigten den aussenpolitischen Kurs der SVP: Die Die Stimmbürger wollen eine unabhängige und neutrale Schweiz. Eine Schweiz auch, welche selbstbewusst und clever auf der Weltbühne auftritt. Der Bundesrat macht derzeit genau das Gegenteil. Die SVP fordert die Landesregierung nachdrücklich auf, im Steuerstreit Druck auf die EU zu machen: Gibt die EU keine verbindliche Verpflichtung ab, die Souveränität der Schweiz nicht weiter zu attackieren, darf die Schweiz der erweiterten Personenfreizügigkeit nicht zustimmen.

Der Bundesrat, aber auch die Regierungsparteien SP, FDP und CVP, haben – wie gewohnt – einmal mehr den Weg des geringsten Widerstands gewählt. Weitere von der EU gewünschte bilaterale Abkommen sollen abgeschlossen und sogar noch ein Rahmenabkommen ins Auge gefasst werden.

Die EU-Attacken auf unser Steuersystem werden mit keinem Mucks kommentiert. Dass unser Land Gefahr läuft, in ein enormes Desaster hineinzuschlittern, kümmert die Regierung offensichtlich nicht. Die Nörgeleien der EU an der schweizerischen Steuergesetzgebung sind ein direkter Angriff auf unserer Souveränität. Die Attacken sind unberechtigt: Kein Land hat das Recht, von einem anderen die Änderung von Gesetzen zu verlangen, nur weil es sich in einem Wettbewerbsnachteil wähnt. Die SVP verwahrt sich gegen solche Kantonenbootdiplomatie. Als einzige Partei verteidigt die SVP die schweizerische Souveränität und Unabhängigkeit ohne Wenn und Aber.

Heute hat die SVP ihre Forderungen präsentiert. Dazu gehören:

  • Eine unwiderrufliche, verbindliche Verpflichtung der EU, die schweizerische Souveränität (auch im Steuerbereich) nicht weiter in Frage zu stellen
  • Eine Verknüpfung der Steuerfrage mit der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien: Leistet die EU keine Erklärung, ergreift die SVP das Referendum gegen die Erweiterung.
  • Keine Verhandlungen, „konstruktiven Dialoge“ oder anderweitige Gespräche über unsere Steuersouveränität

Zudem verlangt die SVP eine dringliche Debatte zur Klärung dieser Fragen in der Frühjahrssession.

Bern, 1. Februar 2008

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