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Medienmitteilung

Schluss mit Party und offenen Grenzen – der Bundesrat muss jetzt die zweite Welle verhindern

Das verantwortungslose Laissez-faire in den linken Städten und die vorschnelle Öffnung der Grenzen sorgen dafür, dass die Zahl der Corona-Ansteckungen erneut steigt. So steuern wir geradewegs auf eine zweite Welle zu – mit Todesopfern und massiven Konsequenzen für Wirtschaft und Gesellschaft. Die SVP fordert deshalb Gesundheitsminister Alain Berset auf, sofort zu handeln.

Demonstrationen mit Tausenden von Teilnehmenden, illegale Partys und Einreisen aus Corona-Hotspot-Ländern wie Serbien lassen die Infektionszahlen in der Schweiz wieder rasch ansteigen. Die Gefahr einer zweiten Corona-Welle steigt bei diesem Verhalten täglich. Angesichts der durch die erste Welle verursachten Milliardenkosten, der immensen wirtschaftlichen Schäden, der Zehntausenden Arbeitslosen und der Hunderttausenden Menschen in Kurzarbeit wäre eine zweite Welle eine Katastrophe für unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft, unser ganzes Land.

Partygänger, Demonstranten und Linke nehmen weitere Todesopfer in Kauf
Umso unverständlicher ist die Laissez-faire-Politik der Behörden. Angefangen bei SP-Gesundheitsminister Alain Berset und aufgehört bei den Behörden der linken Städte lassen die politischen Verantwortungsträger illegale Partys, Demonstrationen und unkontrollierte Einreisen zu und gefährden damit grobfahrlässig die Gesundheit aller Menschen in der Schweiz sowie den Wohlstand unseres Landes. Partygänger, Demonstranten und Linke nehmen offensichtlich auch weitere Corona-Tote in Kauf, nur um das Party-Vergnügen nicht zu stören.

Hinzu kommt, dass offenbar zweierlei Recht gilt: Während die einen völlig unbehelligt feiern, legen die Behörden der Gastronomie und dem Gewerbe mit strikten Schutzkonzepten derart Fesseln an, dass viele Betriebe gar nicht oder kaum wirtschaftlich arbeiten können. Eine solche Ungleichbehandlung darf in einem Rechtsstaat nicht vorkommen.

Der Bundesrat muss sofort handeln
Zum Schutz der Menschen in der Schweiz fordert die SVP den Bundesrat auf, diesem schädlichen Treiben unverzüglich ein Ende zu setzen. Aufgrund des Epidemiengesetzes hat der Bundesrat die dafür nötige Handhabe. Illegale Partys und Demonstrationen ohne Schutzkonzepte sind per sofort zu verbieten. Zudem sind per sofort wieder systematische Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen einzuführen. Für Einreisende aus Ländern mit hohen Corona-Infektionszahlen muss zudem eine zweiwöchige Quarantäne gelten, bis sicher ist, dass sie das Virus nicht einschleppen.

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