Schuldenwirtschaft von Mitte-Links stoppen

Der Bundeshaushalt ist aus dem Lot. In den letzten 30 Jahren haben sich die Ausgaben von 31.6 Milliarden Franken (1990) auf 87.8 Milliarden Franken (2020) fast verdreifacht. Auch unter Ausklammerung der milliardenteuren Corona-Massnahmen ist diese Entwicklung dramatisch. Der Staat wächst viel schneller als die Wirtschaft. Und dieser negative Trend dürfte sich weiter verschärfen. Die Folgen der stark angestiegenen Schulden durch die Corona-Politik des Bundesrats werden die Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler noch Jahrzehnte belasten. Gleichzeitig müssen die Menschen in der Schweiz die Versäumnisse und Traumtänzereien der verfehlten links-grünen Politik teuer bezahlen, beispielsweise in der aktuellen Energie- und Stromkrise. Aber auch bei der Ernährungssicherheit und der Landesverteidigung kommt diese Politik die Schweizer Bevölkerung teuer zu stehen. Nicht zu reden von den ständig steigenden Sozialausgaben, dem mit Abstand grössten Budgetposten des Bundes.

Zurück zur haushälterischen Vernunft
Die verantwortungslose links-grüne Politik höhlt das finanzielle Fundament der Eidgenossenschaft aus. Hinzu kommt, dass die ideologisch motivierten Fesseln – Stichwort: Klimaschutz, Energiewende – und nationaler wie internationaler Regulierungsdruck die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz verschlechtern. Das ist ein Giftcocktail, der über kurz oder lang unseren Lebensstandard und unseren Wohlstand bedroht.

Der Schuldenwirtschaft von Mitte-Links ist Einhalt zu gebieten. Wir müssen zurückkehren zur haushälterischen Vernunft. Die Ausgaben dürfen die Einnahmen nicht überschreiten. Die meisten Privathaushalte leben ganz selbstverständlich nach diesem simplen Grundsatz.

Die Forderungen der SVP
In ihrem neuen Grundlagenpapier zur Finanzpolitik des Bundes analysiert die SVP das Problem und stellt unter anderem folgende Forderungen für einen nachhaltig gesunden Bundeshalt auf:

• Verschärfung der Schuldenbremse
  Das Ausgabenwachstum darf über einen Konjunkturzyklus hinweg nicht grösser sein als das Wirtschaftswachstum.
• Reduktion der Bundesausgaben um 25 Prozent
  Die Ausgaben dürfen maximal 65 Milliarden betragen. Das entspricht dem Stand von 2015.
• Senkung der Fiskalquote
  Die erweitere Fiskalquote (inkl. Steuern und Abgaben) muss bis 2030 unter 30 Prozent gesenkt werden.
• Bundespersonal: 35’000 Vollzeitäquivalente sind genug
  Der Personalbestand des Bundes soll auf 35’000 Vollzeitäquivalente begrenzt werden. Die Personalausgaben des Bundes dürfen 5 Milliarden Franken nicht überschreiten.
• Schluss mit den teuren Privilegien der Bundesangestellten
  Wie in der Privatwirtschaft üblich, soll der Bund seinen Angestellten nicht mehr als 50 Prozent an die berufliche Vorsorge bezahlen. Der Maximalsatz für Altersgutschriftensätze bei Pensionskassenleistungen ist auf 25 Prozent zu kürzen (heute beträgt er bis 37 Prozent). 5 Wochen Ferien für Bundesangestellte reichen (heute sind bis zu 7 Wochen vorgesehen).
• Begrenzung der Entwicklungshilfe auf 2 Milliarden Franken

Weitere wirksame Massnahmen sind die Einführung eines Finanzreferendums, die Überführung des Bundespersonalrechts in die üblichen Bestimmungen des Obligationenrechts (OR) und die Reduktion der gebundenen Ausgaben durch die Liquidation des Bahninfrastrukturfonds (BIF) und des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Über Ausgaben soll von Fall zu Fall entschieden werden, was mehr finanzpolitischen Handlungsspielraum gibt. Ausserdem fordert die SVP eine Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen sowie die Wiedereinführung eines alle vier Jahre erscheinenden Subventionsberichts.

Der Steuerzahler profitiert
Nur wenn wir zur haushälterischen Vernunft zurückkehren, haben Bevölkerung und Wirtschaft den notwendigen Entfaltungsfreiraum, der die Voraussetzung dafür bildet, dass wir auch in Zukunft in einem prosperierenden Land leben können. Davon profitieren wir alle: Eine erträgliche Steuerlast bedeutet mehr Geld zum Leben. Ein wettbewerbsfähiger Werkplatz Schweiz sichert Arbeitsplätze. Und eine dauerhafte Finanzstabilität stellt sicher, dass unsere Sozialwerke auch für noch für unsere Kinder und Enkelkinder da sind.

Beilagen

• Grundlagenpapier der Schweizerischen Volkspartei zur Finanzpolitik des Bundes (PDF)
• Medienbericht Tages-Anzeiger zum Finanzpapier: Immer weniger Putzkräfte, aber mehr Studierte (PDF)