Mitmachen
Medienmitteilung

Schweizer Bürgerrecht nur für gut integrierte Ausländer

Die SVP-Fraktion hat sich heute mit der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes befasst. Sie ist tief besorgt über die Fehlentscheide – gerade auch bei den Gerichten – und krassen Missbräuche im…

Die SVP-Fraktion hat sich heute mit der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes befasst. Sie ist tief besorgt über die Fehlentscheide – gerade auch bei den Gerichten – und krassen Missbräuche im Bereich der Einbürgerungen. Die SVP-Fraktion plädiert für eine konsequente und harte Linie und gegen die Tendenz, dass Einbürgerungen zum reinen Verwaltungsakt ohne hohe Anforderungen an die Ausländer verkommen.

Die SVP-Fraktion setzt sich deshalb unter anderem dafür ein, dass eine Niederlassungsbewilligung zwingende Voraussetzung für eine Einbürgerung ist. Zudem ist die minimale Frist für eine Einbürgerung bei 12 Jahren Aufenthalt in der Schweiz beizubehalten. Eine einbürgerungswillige Person hat während mindestens drei bis fünf Jahren in der Gemeinde zu wohnen, wo sie sich einbürgern lassen will, nur so kann die tatsächliche Integration dieser Person auch vor Ort überprüft werden. Ein Einbürgerungswilliger muss zudem gut integriert sein, nicht kriminell geworden sein und sich in Wort und Schrift gut in der Amtssprache der Einbürgerungsgemeinde ausdrücken können.

Im Weiteren hat sich die Fraktion mit der vom Bundesrat angestrebten Einsitznahme der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat befasst. Die SVP-Fraktion fordert, dass ein entsprechender Beschluss durch das Parlament zu fassen und dem fakultativen Referendum zu unterstellen ist. Die Fraktion unterstützt deshalb eine entsprechende Parlamentarische Initiative von Nationalrat Luzi Stamm. Ein Sitz im Sicherheitsrat ist aus Sicht der SVP mit der Schweizer Neutralität nicht vereinbar und würde die Tradition der „Guten Dienste" in Frage stellen. Zu einem Entscheid dieser Tragweite müssen Volk und Parlament zwingend das letzte Wort haben.

mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
30.03.2020, von Thomas Aeschi
Eine von der EU diktierte Zuwanderung führt zu irreparablen Schäden in unserem politischen Gefüge und zerstört die... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
30.03.2020, von Andrea Geissbühler
Falls weiterhin unterkontrolliert Menschen in unser Land einwandern, zählt die Schweiz bald 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner.... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
30.03.2020, von Andreas Glarner
Die gigantischen Fehlanreize die Personenfreizügigkeit zeigen sich an den EU-Mitgliedern Rumänien und Bulgarien: Deren Bürger nutzen ungehindert... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden