Mitmachen
Medienmitteilung

Schweizer Bürgerrecht nur für gut integrierte Ausländer

Die SVP-Fraktion hat sich heute mit der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes befasst. Sie ist tief besorgt über die Fehlentscheide – gerade auch bei den Gerichten – und krassen Missbräuche im…

Die SVP-Fraktion hat sich heute mit der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes befasst. Sie ist tief besorgt über die Fehlentscheide – gerade auch bei den Gerichten – und krassen Missbräuche im Bereich der Einbürgerungen. Die SVP-Fraktion plädiert für eine konsequente und harte Linie und gegen die Tendenz, dass Einbürgerungen zum reinen Verwaltungsakt ohne hohe Anforderungen an die Ausländer verkommen.

Die SVP-Fraktion setzt sich deshalb unter anderem dafür ein, dass eine Niederlassungsbewilligung zwingende Voraussetzung für eine Einbürgerung ist. Zudem ist die minimale Frist für eine Einbürgerung bei 12 Jahren Aufenthalt in der Schweiz beizubehalten. Eine einbürgerungswillige Person hat während mindestens drei bis fünf Jahren in der Gemeinde zu wohnen, wo sie sich einbürgern lassen will, nur so kann die tatsächliche Integration dieser Person auch vor Ort überprüft werden. Ein Einbürgerungswilliger muss zudem gut integriert sein, nicht kriminell geworden sein und sich in Wort und Schrift gut in der Amtssprache der Einbürgerungsgemeinde ausdrücken können.

Im Weiteren hat sich die Fraktion mit der vom Bundesrat angestrebten Einsitznahme der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat befasst. Die SVP-Fraktion fordert, dass ein entsprechender Beschluss durch das Parlament zu fassen und dem fakultativen Referendum zu unterstellen ist. Die Fraktion unterstützt deshalb eine entsprechende Parlamentarische Initiative von Nationalrat Luzi Stamm. Ein Sitz im Sicherheitsrat ist aus Sicht der SVP mit der Schweizer Neutralität nicht vereinbar und würde die Tradition der „Guten Dienste" in Frage stellen. Zu einem Entscheid dieser Tragweite müssen Volk und Parlament zwingend das letzte Wort haben.

mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
23.06.2022, von Manuel Strupler
Die Zehn-Millionen-Schweiz ist schon bald Wirklichkeit – mit verheerenden Folgen für unser schönes Land. Die SVP bereitet... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
26.05.2022, von Thomas Matter
Die Zehn-Millionen-Schweiz ist schon bald Wirklichkeit. Wollen wir wirklich ewig so weitermachen? Und was wären die Folgen?... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden