Schweizer Drogenpolitik auf dem falschen Weg – SVP begrüsst aber Ablehnung der Hanf-Initiative

(Comité romand UDC/SVP) Die SVP nimmt mit Befriedigung von der Ablehnung der Pro-Hanf-Initiative Kenntnis. Diese unverantwortliche Initiative der Linksparteien hatte die Legalisierung von Handel und Konsum von Hanfprodukten zum Ziel.

Die SVP begrüsst den Entscheid des Schweizer Volkes, unser Land nicht zu einem Eldorado des Drogenkonsums zu machen und damit Käufern und Dealern aus dem Ausland Tür und Tor zu öffnen. Die von der Linken unterstützte Anstiftung zum Cannabiskonsum hätte nach Ansicht der SVP in unseren Städten und Schulen anderen Drogen den Weg geebnet und zu vermehrter Kriminalität und Gewalt geführt. Cannabis ist heute eine harte, äusserst gefährliche Droge mit schweren Auswirkungen auf die Gesundheit. Sein Konsum führt rasch zu somatischen Störungen und psychischen Krankheiten wie Psychosen, Depressionen, Panikattacken, Halluzinationen und paranoische Krisen. Der Konsum dieser Produkte ist zu einem grossen Teil für die zunehmende Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft verantwortlich. Cannabis ist nicht harmlos und muss verboten bleiben. Die SVP ist froh, dass sich das Schweizer Volke nicht irreführen liess und die trügerische Initiative abgelehnt hat.

Mit dem neuen Betäubungsmittelgesetz wird in den Augen der SVP aber leider die verfehlte Politik der letzten 20 Jahre verankert. Der Gesetzgeber war nicht einmal bereit, den neuen Gesetzestext griffiger zu machen und als eigentliches Ziel die Abstinenz festzusetzen. Was für die SVP offensichtlich ist, wurde von den anderen Parteien nicht verstanden. Dem Schweizer Volk war anscheinend nicht genügend bewusst, dass die staatliche Drogenabgabe auf Kosten der Krankenkassen neu auf Kokain und andere Drogen ausgeweitet wird. Die Kantone werden die Kontrolle verlieren und könnten sogar gegen ihren Willen gezwungen werden, Fixerstübli und Drogenabgabestellen zu eröffnen. Handel und Konsum werden in Zukunft noch weniger stark geahndet werden als dies bisher der Fall war.

Der neue gesetzliche Rahmen wird die Drogenmafia begünstigen und dazu beitragen, dass neue offene Drogenszenen entstehen und die Arbeit von Polizei und Justiz noch schwieriger wird. Schon heute verursacht die Drogenpolitik in unserem Land Kosten von 4,1 Milliarden Franken pro Jahr. Mehrere Tausend Drogenabhängige sind nicht mehr in der Lage zu arbeiten und leben auf Kosten der Sozialhilfe und der Invalidenversicherung. Angesichts dieser Situation kämpft die SVP dafür, dass die Abstinenz zum vorrangigen Ziel wird.

Die SVP akzeptiert den Volksentscheid, bedauert aber, dass die anderen politischen Parteien anlässlich dieser Gesetzesänderung nicht die Gelegenheit ergriffen haben, unsere Jugend vor der Geißel des Drogenkonsums zu schützen. Unsere Partei will eine von Drogen unabhängige Jugend und engagiert sich für eine pragmatische Politik, die es ermöglicht, die Drogenabhängigen zum Ausstieg aus der Sucht zu motivieren; dieser gesunden politischen Sichtweise wird in unserem Land leider nicht genügend Rechnung getragen.

Bern, 30. November 2008