Schweizer „Korruptionshilfe“ stoppen

(SVP) Die bisherigen Bemühungen der Entwicklungshilfe sind fehlgeschlagen. Gerade die afrikanischen Staaten, welche in den letzten Jahrzehnten von diesen „Investitionen“ hätten profitieren sollen, stehen heute oft schlechter da als zur Kolonialzeit. Die Gelder fliessen in korrupte Regierungssysteme oder versanden in intransparenten, multilateralen Organisationen. Den zuständigen Behören fehlen Strategien und effiziente Kontrollmechanismen. Ausserdem führen Massnahmen wie Schuldenerlasse zu einer schädlichen Kultur der Verantwortungslosigkeit. Diese „Hilfe“ schlägt zwangsläufig fehl. Die SVP fordert eine Entwicklungshilfe, welche transparent und an Schweizer Interessen gebunden ist.

Die Entwicklungshilfe der Schweiz benötigt dringend neue Ansätze. Bislang wurde nach dem Giesskannenprinzip Geld verteilt. Positive Effekte blieben in den profitierenden Ländern aber aus. Um diese ineffiziente Situation zu verbessern, sind klare thematische und geographische Schwerpunkte zu definieren. Zudem müssen die Strategien des DEZA und des SECO unbedingt konsolidiert und zu einer sinnvollen Gesamtstrategie vereint werden. Es gilt darin auch Doppelspurigkeiten innerhalb der beiden Verwaltungen sowie unklare Verantwortungen zu regeln.

Korrupte Regierungen und bürokratische Organisationskolosse sind nicht mehr durch Schweizer Mittel zu fördern. Das bisherige Vorgehen war in vielen Fällen kontraproduktiv, deshalb konnte auch der Nutzen von Entwicklungshilfe nie konkret aufgezeigt werden.

Die SVP fordert vom Bundesrat, die Entwicklungshilfepolitik grundsätzlich zu überdenken. Folgende Ziele sind zu verfolgen:

• Einheitliche Strategie der staatlichen Entwicklungshilfe
  Festlegung einer Gesamtstrategie sowie Klärung der Verantwortlichkeiten zwischen den Bundesämtern.
• Bindung der Entwicklungshilfe an Schweizer Interessen
  Beim Festhalten an Entwicklungshilfeleistungen sind unbedingt auch schweizerische Interessen wie die Verhinderung unerwünschter Einwanderung oder die Regelung von Rücknahmeabkommen zu berücksichtigen.
• Transparenz über Leistungen der DEZA und Interessenbindungen
  Alle Projekte, die unterstützt werden, sind zu dokumentieren und mit einer neutralen Erfolgskontrolle zu begleiten.
• Stopp von korruptionsfördernden Geldzahlungen
  Keine direkten Geldleistungen und Budgethilfen, die lediglich korrupten Regierungen helfen Ihre Machenschaften zu vertuschen, mehr leisten, sowie Verzicht auf Entschuldungsbeiträge, welche falsche Anreize schaffen.
• Verlagerung auf private Hilfe und faire Handelsbeziehungen Know-How statt Geldtransfer und Förderung von kleineren, bilateralen Handelsprojekten anstelle reiner Entwicklungshilfe.

Bern, 25. Februar 2008