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Schweizer Sozialwerke werden zunehmend geplündert

(SVP) Einmal mehr zeigt ein Bundesgerichtsurteil, wie die Schweizer Sozialwerke ausgenommen werden. Ausländer, Flüchtlinge und Asylbewerber profitieren von hohen Leistungen, die Schweizer Bürgern…

Einmal mehr zeigt ein Bundesgerichtsurteil, wie die Schweizer Sozialwerke ausgenommen werden. Ausländer, Flüchtlinge und Asylbewerber profitieren von hohen Leistungen, die Schweizer Bürgern teilweise gar verwehrt bleiben. Mit der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien wird sich diese Problematik noch verschärfen.

Das Bundesgericht hat gestern eine Beschwerde eines Flüchtlings gutgeheissen, wonach dieser auch für Kinder die im Ausland leben Anspruch auf Kinderzulagen hat. Dieser Fall zeigt einmal mehr auf, wie ungerecht Sozialleistungen in der Schweiz verteilt werden. Während nämlich – neben den inländischen Arbeitnehmern – auch Ausländer und Asylbewerber von Familienzulagen profitieren, stehen die Selbständigerwerbenden in diesem Bereich aussen vor.

Mit der Anwendung von neuen Gesetzen und der fortschreitenden Übernahme internationaler Regelungen geraten unsere Sozialwerke immer stärker unter Druck. Der Grundgedanke dieser Institutionen, nämlich dass die inländische Bevölkerung nach langen Jahren harter Arbeit daraus ihre Sicherheiten für das Alter oder für Notsituationen beziehen kann, wird ausgehöhlt. Unsere Sozialversicherungen sind nicht für eine weltweite Öffnung und noch mehr Leistungen geschaffen. Ansonsten können die Sozialwerke nicht mehr finanziert werden.

Durch die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union und insbesondere im Falle einer Ausdehnung des Abkommens auf Rumänien und Bulgarien wird sich diese Problematik weiter zuspitzen. Die Einwanderer aus diesen ärmeren Staaten werden ihr Glück in der Schweiz suchen und, wenn sie keine Arbeitsplätze finden oder ihre Stelle nach kurzer Zeit verlieren, auf irgendeinem Weg in den Sozialwerken landen. Mit der vollständigen Öffnung unseres Arbeitsmarktes für solche Länder werden die Schweizer Sozialversicherungen geplündert und ruiniert. Zudem plant die EU schon heute nächste Erweiterungsschritte, bald werden also auch Länder wie die Türkei oder Kroatien als Mitgliedstaaten von denselben Vorteilen profitieren wollen wie die bisherigen EU-Staaten. Ein Ende dieser Entwicklungen ist jedenfalls nicht abzusehen.

Es ist deshalb an der Zeit, jetzt ein klares Zeichen zu setzen. Unsere Sozialwerke dürfen nicht weiter ausgehöhlt werden und es gilt sicherzustellen, dass diese wieder ihren ursprünglichen Zweck erfüllen. Die SVP wird Verantwortung für den Erhalt unserer Sozialwerke übernehmen – ein erster Schritt dazu ist ein Nein zum Freizügigkeitspäckli am 8. Februar 2009.

Bern, 8. Januar 2009

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