Mitmachen
Medienmitteilung

Schwere Vorwürfe gegen Bundesgerichts-Kandidatin Marianne Ryter – die SVP-Fraktion beantragt die Verschiebung der Richterwahl auf die Herbstsession 2021

Marianne Ryter (SP), Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, kandidiert als ordentliche Bundesrichterin. Aufgrund schwerwiegender Vorwürfe gegen sie in ihrer Rolle als Gerichtspräsidentin in einem mutmasslichen Mobbing-Fall am Bundesverwaltungsgericht, beantragt die SVP-Fraktion einstimmig die Verschiebung dieser Wahl auf die Herbstsession 2021, um die entsprechenden Vorwürfe vertieft abzuklären. Ein diesbezüglicher Antrag wurde in der Gerichtskommission eingereicht.

Die SVP-Fraktion wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass am Bundesverwaltungsgericht über mindestens einen Richter seit Jahren eine mehrere hundert Seiten umfassende Fiche geführt worden sein soll. Die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, Marianne Ryter (SP), soll seit Juli 2020 Kenntnis von der Existenz dieser Fiche haben. In Ihrer Funktion als Gerichtspräsidentin soll sie ihre Fürsorgepflicht verletzt und weder ein sofortiges Verfahren eingeleitet, noch eine unabhängige Stelle mit der Untersuchung der Vorwürfe beauftragt haben. Stattdessen soll sie ausgerechnet jene Abteilung mit der Klärung der Vorwürfe beauftragt haben, in welcher die Fiche angelegt und über Jahre weiter geführt wurde.

Die SVP-Fraktion hat an ihrer Sitzung vom 8. Juni 2021 Marianne Ryter im Rahmen ihrer Kandidatur als ordentliche Bundesrichterin angehört und sie mit den diesbezüglichen Vorwürfen konfrontiert. Dabei konnten die an die Bundesverwaltungsgerichtspräsidentin gerichteten Vorwürfe nicht entkräftet werden.

Für die SVP-Fraktion gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Aber es handelt sich um schwerwiegende Vorwürfe, die vorgängig zu einer allfälligen Wahl ans Bundesgericht eine lückenlose Aufklärung zwingend nötig machen. Daher fordert die SVP-Fraktion die Verschiebung der Wahl dieser Richterstelle auf die Herbstsession 2021. Der entsprechende Antrag wurde in der Sitzung der Gerichtskommission vom 9. Juni 2021 eingereicht.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
21.05.2022
Die SVP setzt sich seit je für mehr Sicherheit und damit für die Kontrolle der Landesgrenzen ein.... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
17.05.2022
Mehr als 41 Prozent der verurteilten Ausländer dürfen in der Schweiz bleiben, obwohl die Verfassung ihre Ausschaffung... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
12.05.2022, von Gregor Rutz
In Krisenzeiten zeigen sich Beständigkeit und Tauglichkeit einer staatlichen Ordnung. Steigt der Druck auf die Behörden, sind... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden