Mitmachen
Medienmitteilung

Seit wann muss ein Volksentscheid begründet werden?

Seit jeher konnten die Schweizer darüber befinden, wer in unserem Land eingebürgert wird und wer nicht. Dieses demokratische Recht wurde 2003 durch das Bundesgericht in Frage gestellt. Mit seinem…

 (SVP) Seit jeher konnten die Schweizer darüber befinden, wer in unserem Land eingebürgert wird und wer nicht. Dieses demokratische Recht wurde 2003 durch das Bundesgericht in Frage gestellt. Mit seinem Beschluss für eine Begründungspflicht bei Einbürgerungsentscheiden folgt der Ständerat diesem fatalen Bundesgerichtsentscheid. Damit ist die Volksinitiative „für demokratische Einbürgerungen“ nach wie vor die einzige Vorlage, welche den Einbürgerungsentscheid wieder zu dem macht, was er einmal war – nämlich ein demokratischer, politischer und abschliessender Volksentscheid.

Die Parlamentarische Initiative Pfisterer will ein Rekursrecht gegen ablehnende Einbürgerungsentscheide einführen. Damit wird der demokratische Entscheid zur Farce. Das Ziel ist klar: Die Einbürgerung soll zu einem Verwaltungsakt werden, bei dem das Volk bestenfalls noch Ja sagen darf. Sagt es Nein, muss der Entscheid künftig begründet werden, damit er vor Gericht gezogen und dort allenfalls auch anders entschieden werden kann. Das Resultat wäre eine Flut von Gerichtsfällen.

Wer meint, das Bundesgericht beurteile auch mit dem Vorstoss Pfisterer nur den korrekten Verfahrensablauf, irrt gewaltig. Mit der Pflicht zur Begründung der Einbürgerungsentscheide und dem Rekursrecht auch in materiellen Belangen, erhält das Bundesgericht Kompetenzen im materiellen Bereich. Dies hat der Bundesrat erkannt: Er befürwortet die Initiative Pfisterer, weil er mehrheitlich für die Ausgestaltung (bzw. Umgestaltung) des Einbürgerungsentscheides als Verwaltungsakt ist.

Folgt man dieser Haltung, entscheiden letztlich die Gerichte und nicht mehr der Souverän über Ja oder Nein bei Einbürgerungen. Und genau dies will die SVP vermeiden. Aus diesem Grund lehnt die SVP die Parl. Initiative Pfisterer entschieden ab.

3001 Bern, 14. Dezember 2005

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
06.11.2020
Deutschland, Frankreich, Österreich – erneut schwappt eine Welle islamistischen Terrors über Europa. Es ist nur eine Frage... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.09.2020
Die SVP-Fraktion lehnt in ihrer heutigen Sitzung die gefährliche 99-Prozent-Initiative der Jungsozialisten (Juso) einstimmig ab. Diese Verarmungs-Initiative... mehr lesen
Positionspapier
Artikel teilen
14.09.2020
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden