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Selbstbestimmung als oberstes Gut eines jeden Landes

Das britische Volk hat mit seinem überraschenden Entscheid eindrücklich gezeigt, dass es die Selbstbestimmung der Fremdbestimmung durch die EU vorzieht. Der Abstimmungskampf hat deutlich gemacht, wie schwierig es für ein Land ist, das sich in ein solches Staatenkonstrukt wie die EU eingebunden hat, wieder rauszukommen. Deshalb hüte sich, wer sich bindet. 

Das Abstimmungsresultat, aber auch die grossen Diskussionen im Abstimmungskampf haben einmal mehr aufgezeigt, dass bei Angelegenheiten, die die EU betreffen, ein grosser Graben zwischen der politischen Elite und der Bevölkerung besteht. Die Leute auch in Grossbritannien spüren im Alltag die negativen Auswirkungen der unkontrollierten Migrationsströme und den damit zusammenhängenden Druck auf die Löhne und den Wohlstand.  

Das britische Volk hat sich nicht gegen Europa entschieden, sondern gegen das Fehlkonstrukt Europäische Union. Es gilt die Chancen aus diesem Entscheid zu nutzen und sich in Europa vorab auf die Vorteile einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu fokussieren. Auch die SVP setzt sich für wirtschaftliche Beziehungen auf der Basis von bilateralen Verträgen auf Augenhöhe ein. Dabei darf sich die Schweiz indes nicht einseitig auf die EU ausrichten.

Die SVP fordert den Bundesrat hingegen auf, sofort jegliche Verhandlung rund um eine noch engere Anbindung der Schweiz an die EU mit einem institutionellen Rahmenabkommen zu beenden. Die krisengeschüttelte EU verliert mit Grossbritannien einen wichtigen Grundpfeiler. Eine engere Anbindung der Schweiz an die EU durch ein Rahmenabkommen in dieser Zeit wäre vergleichbar mit dem Aufspringen auf ein sinkendes Schiff. Die SVP pocht darauf, dass der Verfassungsauftrag des Volkes zur Steuerung der Zuwanderung mit Inländervorrang, Höchstzahlen und Kontingenten endlich eigenständig umgesetzt wird. Ebenso fordert die SVP den Bundesrat auf, sofort bilaterale Verhandlungen mit Grossbritannien für eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen den beiden Ländern aufzunehmen. 

 

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