Mitmachen
Medienmitteilung

Senkung der Zuwanderung gemäss Verfassungsauftrag umsetzen

Heute Donnerstag beginnt die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) mit der Beratung der Umsetzung der von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsbestimmung zur Steuerung der Zuwanderung. Der Umsetzungsvorschlag des Bundesrats widerspricht dem Verfassungsauftrag, wie ihn das Volk erteilt hat. Dieser enthält in Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz den Inländervorrang, jährliche Höchstzahlen und Kontingente sowie eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung.

Die verfassungskonforme Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative im Sinne der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung, die zu einer klaren Reduktion führt, hat für die SVP höchste Priorität. Deshalb haben die Kommissionsmitglieder der SVP zuhanden der Beratung 24 Anträge eingereicht, um den teilweise verfassungswidrigen Vorschlag des Bundesrats zu verbessern. Die Anträge orientieren sich am Umsetzungskonzept, welches die SVP bereits im Mai 2014 präsentierte.

Klarer Auftrag der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
Seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014 gilt ein neuer Verfassungsartikel 121a. Dieser verlangt:

1 Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.

2 Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.

3 Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. (…)

Diese Verfassungsbestimmung ist die klare Vorgabe für die Umsetzungsgesetzgebung des Parlaments.

Kontingente mit Zielsetzung Reduktion der Zuwanderung
Die Verfassung verlangt jährliche Höchstzahlen und Kontingente, wie es bei der Zuwanderung von Personen aus sog. Drittstaaten (Staaten ausserhalb der EU) auch gilt. Der Umsetzungsvorschlag des Bundesrates mit einem sogenannten «Schwellenwert», welcher bis zu einem vom Bundesrat festgelegten Wert weiterhin die Personenfreizügigkeit vorsieht, steht im Widerspruch zur Verfassung. Bei der Begrenzung der Grenzgänger soll den Kantonen eine möglichst hohe Flexibilität gegeben werden. Damit kann den unterschiedlichen Bedürfnissen Rechnung getragen werden.

Inländervorrang und keine Bevorzugung der EU
Der Inländervorrang, d.h. der Vorrang aller Personen, die bereits heute in der Schweiz arbeiten und leben bei der Stellensuche ist gerade angesichts der stark steigenden Erwerbslosenzahlen von grosser Wichtigkeit. Die schweizerische Arbeitskräfteerhebung im 1. Quartal 2016 zeigt auf, dass die Anzahl erwerbsloser Ausländer in der Schweiz nicht nur in relativen, sondern erstmals auch in absoluten Zahlen (128’000) über dem Anteil erwerbsloser Schweizer (121’000) liegt. Diesen Schutz braucht es gerade auch in Bezug auf die weniger gut qualifizierten sowie für die älteren Arbeitnehmer in unserem Land. Für die SVP ist es zudem wichtig, dass Missbräuche beim Zugang in die Sozialwerke verhindert werden und der Familiennachzug auf ein vertretbares Mass beschränkt wird.

Personenfreizügigkeit zunehmend in Frage gestellt
Die Übergangsbestimmungen zu Art. 121a BV verlangen die Neuverhandlung von völkerrechtlichen Verträgen, die der Verfassung widersprechen und eine Umsetzung bis zum 9. Februar 2017. Will die EU nicht verhandeln, muss die Schweiz den Verfassungsauftrag einseitig umsetzen. Die SVP wird alle Vorschläge, die in der Kommission zur Diskussion gestellt werden, daran messen, ob sie Wirkung im Ziel – eine markante Senkung der Zuwanderung – erreichen. Jeglichen Ausbau der flankierenden Massnahmen, die den liberalen Arbeitsmarkt weiter einschränken und Arbeitsplätze gefährden, lehnt die SVP strikte ab.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
21.01.2020
Die SVP forderte im Zusammenhang mit dem UNO-Migrationspakt, dass der Bundesrat dem Parlament künftig auch vordergründig unverbindliche... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
20.01.2020, von Alex Kuprecht
Ausgerechnet mit teuren Überbrückungsleistungen steigt der Bundesrat in den Kampf gegen die Begrenzungsinitiative. Der Plan ist für... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
16.01.2020
Die SVP lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagenen Überbrückungsleistungen (ÜL) ab. Allerdings scheiterte ihr Antrag in der Finanzkommission... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden