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Medienmitteilung

Service Public – mehr Freiheiten für private Anbieter!

Die SVP, vertreten durch Nationalrätin Natalie Rickli, hat an der gestrigen Anhörung der Eidgenössischen Medienkommission über die Zukunft des Service Public im Medienbereich ihre Vorstellungen präsentiert.

Die SVP, vertreten durch Nationalrätin Natalie Rickli, hat an der gestrigen Anhörung der Eidgenössischen Medienkommission über die Zukunft des Service Public im Medienbereich ihre Vorstellungen präsentiert. Abbau von Regulierungen und mehr Freiheit für private Anbieter sowie ein eng und klar definierter Service Public für die öffentlich-rechtlichen Sender sollen in Zukunft die Medienvielfalt in unserem Land verbessern helfen. Getreu dem Motto, welches besagt, dass der Staat nur Leistungen erbringen soll, welche Private nicht anbieten.

Die Medienlandschaft in der Schweiz ist im Umbruch. Neue Technologien und Anwendungen führen zu einer Änderung des Medienverhaltens. Die Bevölkerung holt sich die Informationen zunehmend selbstständig über eine Vielzahl von Anbietern. Diese Verhaltensänderung wird aktuell in der medienpolitischen Realität jedoch nicht abgebildet. Noch immer dominieren die staatlichen Angebote die Radio- und Fernsehlandschaft, die Gebühreneinnahmen werden immer mehr: 1,352 Mrd. CHF im Jahr 2013. Für 2014 dürften die Einnahmen noch einmal höher ausfallen. Ein echter Wettbewerb unter den verschiedenen Anbietern kann so praktisch nicht stattfinden.

Um diesen Zustand zu ändern, ist es nötig und zwingend, dass der Service Public im Medienbereich klar und eng definiert ist. Nur Angebote, welche von Privaten nicht angeboten werden, sollen in Zukunft dem staatlichen Anbieter als Aufgabe zufallen. Dies bedeutet konkret, dass die SRG bei ihren 17 Radio- und 7 Fernsehsendern massiv über die Bücher gehen muss und Zusammenlegungen der verschiedenen Programme nicht nur prüfen, sondern auch umzusetzen hat. Im Gegenzug, sollen die privaten Anbieter (ohne Gebühren) mehr Freiheiten erhalten. Mit dem konsequenten Abbau von Regulierungen und weniger Auflagen sollen die Betreiber gleichlange Spiesse im Wettbewerb bekommen.

Die politische Umsetzung dieser Ziele wird nicht einfach sein. Insbesondere wenn man bedenkt, dass mit der neuen Mediensteuer der bisherige marktverzerrende Status Quo weiterhin erhalten bleiben und zementiert werden soll. Das Referendum zur neuen Mediensteuer dient damit gleichsam als Startschuss für die dringend benötigte Anpassung des Service Public. Damit Bevölkerung und Konsumenten künftig eine breite Medienvielfalt zu tieferen Gebühren geniessen können.
 

>> Präsentation (PDF)

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