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Medienmitteilung

Sicherheit der Menschen in der Schweiz und ihrer Lebensgrundlagen muss gewährleistet werden

Die SVP wertet den heutigen Entscheid des Bundesrates zum Erhalt der Schweizer Luftverteidigung als ersten Schritt in die richtige Richtung. Die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung muss auf jeden Fall immer gewährleistet werden. Dazu braucht es als wichtigen Teil der Armee auch eine wirksame Luftwaffe mit einer ausreichenden Anzahl an Kampfflugzeugen, sowie dazu die ergänzende Bodenluftverteidigung. 

Der Bundesrat hat diese Ausgangslage heute grundsätzlich bestätigt, indem er die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen, verbunden mit der Erneuerung der Luftabwehr, nun beschlossen hat. Ob der dafür vorgesehene Finanzierungsrahmen hingegen ausreicht, ist für die SVP mehr als zweifelhaft. In Zeiten, wo der Bund für die praktisch wirkungslose Entwicklungshilfe und das ausufernde Asylwesen jedes Jahr mehr Geld als für den Schutz der eigenen Bevölkerung ausgibt, müssen zwingend und der steigenden Bedrohungslage entsprechend auch genügend Mittel zum wirkungsvollen Schutz unserer Bevölkerung vor Gefahren aus der Luft eingesetzt werden.

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