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Medienmitteilung

Sicherheit hat höchste Priorität

Die SVP-Fraktion lehnt den Ersatz des Status der vorläufigen Aufnahme für Personen im Asylbereich einstimmig ab. Angesichts des ungebrochenen massiven Migrationsstromes von Wirtschaftsflüchtlingen in die Schweiz ist dieses Vorgehen unhaltbar. Für die SVP-Fraktion hat die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge für die Sicherheit des Landes oberste Priorität.

Die staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) fordert die Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage, die einen neuen Status für vorläufig aufgenommene Personen im Asylwesen schafft, welcher eine länger dauernde Schutzgewährung und eine Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt beinhaltet. Damit unterstützt eine Mehrheit der SPK-N das Schlepperwesen direkt und gibt allen Wirtschaftsmigranten Recht, die sich illegal auf den Weg in die Schweiz machen. Die SVP-Fraktion hält einstimmig fest, dass vorläufige aufgenommene Personen keine Flüchtlinge sind und damit so rasch wie möglich wieder in ihr Heimatland zurückkehren müssen.

Des Weiteren liess sich die Fraktion von Bundesrat Guy Parmelin zu den „Empfehlungen der Begleitgruppe zur Evaluation und Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges“ informieren. Oberste Priorität hat für die SVP-Fraktion die Sicherheit unseres Landes. Dies bedingt die Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit unserer Armee am Boden und in der Luft. Um diesen verfassungsmässigen Auftrag zu erfüllen, ist das dafür notwendige Geld bereitzustellen. Ebenfalls hat die SVP-Fraktion einstimmig beschlossen, der Armeebotschaft 2017 ohne finanzielle Kürzungen zuzustimmen. Zudem lehnt die SVP-Fraktion die Verlängerung des Einsatzes der Swisscoy in der KFOR bis zum 31. Dezember 2020 ab.

Dank dem Referendum gegen das Energiegesetz der SVP wurde bereits im Nationalrat das Klima- und Energielenkungssystem (KELS) abgelehnt. Der Bund könnte mit dem neuen Artikel 131a der Bundesverfassung teure Abgaben auf Brenn- und Treibstoffe sowie Strom selbständig erheben. Die SVP-Fraktion misst die Befürworter des Energiegesetzes an ihrem Versprechen, dass eine Mehrheit des Ständerats nicht auf diese unnötige Vorlage eintreten wird und sie damit definitiv ablehnt. Ebenfalls lehnt die SVP-Fraktion die Ratifikation des Pariser Abkommens ab. Die Schweiz hat bereits im Vorfeld zum Übereinkommen ihre übertriebenen Verminderungsziele (Reduktion der Treibhausgasemissionen um 50 Prozent bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990) angekündigt. Mit der Ratifikation werden diese Ziele nun definitiv und im CO2-Gesetz festgeschrieben. Erreicht werden können sie nur mit massiven Erhöhungen der Abgaben und Gebühren für die Auto- und Lastwagenfahrer, die Ölheizungsbesitzer, das Gewerbe etc. Dies lehnt die Fraktion einstimmig ab.

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