Mitmachen
Medienmitteilung
Medienkonferenz vom 19. Mai 2009

Sicherheit schaffen: Strafrecht verschärfen!

(SVP) Das schweizerische Strafrecht ist in den letzten 15 Jahren zu einem Kuschelstrafrecht verkommen. Die Linken und die Mitteparteien haben immer wieder Aufweichungen zu Gunsten der Straftäter…

Das schweizerische Strafrecht ist in den letzten 15 Jahren zu einem Kuschelstrafrecht verkommen. Die Linken und die Mitteparteien haben immer wieder Aufweichungen zu Gunsten der Straftäter erwirkt und dabei die Interessen der Opfer sowie die Sicherheit der Bürger vernachlässigt. Die SVP-Fraktion hat deshalb einstimmig eine ausserordentliche Session zur Verschärfung des Strafrechts verlangt und fordert, dass wieder strafrechtlichen Sanktionen mit wirklich strafendem Charakter eingeführt werden.

Das Strafrecht ist in einem Rechtsstaat von zentraler Bedeutung. Nur wenn Verstösse gegen die geltenden Gesetze und kriminelle Taten auch entsprechend sanktioniert werden, wird auch die Sicherheit der Bevölkerung erhöht. Mit ihren verfehlten, ideologisch gefärbten „Verbesserungen“ des Strafrechts hat das Mitte-Links-Bündnis in den letzten Jahren genau das Gegenteil bewirkt. Die Täter wurden immer öfter mit Samthandschuhen angefasst und mussten keine richtigen Strafen mehr vergegenwärtigen. Die SVP hat genug von dieser Entwicklung und fordert, dass der Opferschutz nun endlich wieder vor dem Täterschutz zu stehen hat.

Aus diesen Gründen hat die SVP-Fraktion einstimmig eine ausserordentliche Session zur Verschärfung des Strafrechts verlangt, welche im Rahmen der bevorstehenden Sommersession, am 3. Juni 2009, abgehalten wird. An ihrer heutigen Pressekonferenz in Bern präsentierte die SVP ihre konkreten Vorstösse und Forderungen. Dabei standen drei Hauptforderungen im Vordergrund:

Das Strafrecht muss wieder verständlich und in sich logisch sein. Darum fordern wir die Rückkehr zur Strafensystematik des alten StGB und eine Fokussierung auf eine echte Bestrafung der Täter anstelle der fehlgeschlagenen Resozialisierungsversuche.
Das Strafrecht muss potentielle Täter abschrecken und Gesetzesverstösse in aller Härte ahnden. Darum sind die Strafmasse zu erhöhen und das StGB zu verschärfen (Wiedereinführung von bedingten und unbedingten Freiheitsstrafen auch unter sechs Monaten, Abschaffung der Geldstrafen, Gemeinnützige Arbeit muss immer unbedingt ausgesprochen werden).
Die Ausschaffungsinitiative ist zu unterstützen. Immer wieder sehen wir, dass die Verbrecher nicht aus der Schweiz, sondern aus dem Ausland, vorwiegend aus dem Balkan, stammen. Wer vergewaltigt, tötet oder unsere Sozialwerke missbraucht, muss unser Land verlassen!

Nachdem sich auch die Mitteparteien – insbesondere CVP und FDP – dahingehend verlauten liessen, Strafrechtsverschärfungen zu unterstützen, müssen diesen Worten nun Taten folgen. Anlässlich der, von der SVP-Fraktion einberufenen, ausserordentlichen Session wird sich zeigen, welche Parteien wirklich für eine Verschärfung des Strafrechts und damit für mehr Sicherheit in unserem Land einstehen. Die SVP jedenfalls wird dieses Ziel weiterhin mit aller Konsequenz verfolgen!

Bern, 19. Mai 2009

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
05.07.2022
Das Parlament hat mit der Motion «Die Schweiz als internationalen Gerichtsstandort weiter stärken» (21.3455) den Bundesrat beauftragt,... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
23.06.2022, von Werner Salzmann
Die Schweiz hat sich seit dem Fall der Mauer den Luxus erlaubt, die Ausgaben für die Armee... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
04.06.2022, von Marcel Dettling
Der Krieg in der Ukraine zeigt uns Schweizern wieder einmal deutlich, wie abhängig uns die verfehlte Politik... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden