Sicherung der AHV heisst das Gebot der Stunde

(SVP-Senioren Schweiz) Die SVP-Senioren Schweiz lehnen eine Mehrwertsteuererhöhung ab. Zustimmende Parolen haben sie dagegen zum Steuersenkungs-Paket und zur 11. AHV-Revision gefasst. Die langfristige Finanzierung des wichtigsten Schweizer Sozialwerks muss sichergestellt werden. Die 11. AHV-Revision leistet einen Beitrag dazu.

An ihrer gestrigen Tagung haben die SVP-Senioren Schweiz ausführlich über die Vorlagen vom 16. Mai debattiert. Unbestritten waren die Zustimmung zum Steuersenkungs-Paket und die Ablehnung der Mehrwertsteuer-Erhöhung. Für ältere Menschen, die noch nicht vom Pensionskassenobligatorium profitieren, haben die beiden Vorlagen eine grosse Bedeutung. Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung belastet tiefe Einkommen über Gebühr. Mit dem Steuersenkungspaket wird die ungerechte Besteuerung eines fiktiven Einkommens mittels des Eigenmietwertes korrigiert.

Einig sind sich die SVP-Senioren darin, dass die AHV dringend gesichert werden muss. Hier gilt es auch, die Verantwortung gegenüber kommenden Generationen wahrzunehmen. Die 11. AHV-Revision vermag das noch nicht vollumfänglich zu leisten und wichtige Forderungen der SVP-Senioren werden nicht umgesetzt.

Eine nicht repräsentative Umfrage, welche die SVP-Senioren im Vorfeld der Sitzung durchgeführt haben, belegt die weiterhin grosse Zustimmung zu ihren Forderungen. Über 95% der befragten Senioren unterstützen eine Verwendung der Erträge des überschüssigen Nationalbankgoldes zur Sicherung der AHV. Einig sind sie sich auch darin, dass die 1999 beschlossene Mehrwertsteuer-Erhöhung vollumfänglich der AHV zugute kommen muss. In diesem Zusammenhang haben die Senioren auch die Politik kritisiert, Erhöhungen der Tabaksteuer mit der Sicherung von Sozialwerken zu begründen, während die Mittel in Tat und Wahrheit in den allgemeinen Bundeshaushalt fliessen. Zwei Drittel der Befragten befürworten denn auch eine zweckgebundene Verwendung dieser Mittel. 77% der Befragten schliesslich favorisieren, im Gegensatz zur heute geltenden Regelung, eine Anpassung der Renten an die Teuerung. Es ist namentlich die Erhöhung der Preise, welche ältere Menschen zu spüren bekommen. Nicht zuletzt aus diesem Grund lehnen die SVP-Senioren Schweiz eine unsoziale Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 9.4% ab.

Bern, 29. April 2004