Sinnbild für Demokratieverachtung: Der neue EU-Propagandatempel in Bern

(SVP) Heute eröffnet Benita Ferrero-Waldner, EU-Kommissarin für Aussenbeziehungen, die so genannte EU-Botschaft in Bern. Dies obschon die EU-Staaten bereits ihre diplomatischen Vertretungen in Bern haben. Es handelt sich denn auch nicht um eine gewöhnliche Botschaft. Und darin wird kein gewöhnlicher Geschäftsträger residieren. Tatsache ist: Heute wird in Bern eine Propagandazentrale der EU eröffnet.

Seit Jahren unterhält die Schweiz Beziehungen zur EU. Dafür war keine EU-Vertretung in Bern erforderlich. Wenn die EU jetzt ihre Präsenz in der Schweiz ausbaut, geht es deshalb nicht um den diplomatischen Verkehr. Es geht um Einfluss. So liess sich auch Michael Reiterer, EU-Botschafter in Bern, wiederholt in der Schweizer Presse verlauten. Er sei kein Botschafter im herkömmlichen Sinne, er suche die Öffentlichkeit, wolle Diskussionen und Debatten anstossen, den Schweizern die EU näher bringen. Das heisst: Reiterer betreibt Propaganda für die EU. Er will die Meinungsbildung und die politischen Entscheide in unserem Land im Sinne der EU beeinflussen. Damit mischt sich Brüssel weiter in die inneren Angelegenheiten der Schweiz ein.

Nicht erstaunlich, dass zum heutigen Eröffnungsanlass Benita Ferrero-Waldner in Bern weilt. Sie empfindet grosse Verachtung für volksnahe Entscheidfindung und die direkte Demokratie. Schon mehrmals hat sie mit Drohungen vor und nach europapolitischen Volksabstimmungen die Schweiz erpresst. Jetzt wird solche Einmischung mit dem Propagandatempel institutionalisiert. Ein souveräner Staat darf das keinesfalls dulden.

Die SVP fordert den Bundesrat nachdrücklich auf, keine Verletzung der schweizerischen Souveränität zu tolerieren. Einmischungen der EU in die inneren Angelegenheiten der Schweiz sind scharf zurückzuweisen. EU-Botschafter Reiterer hat sich nicht öffentlich zur Politik in der Schweiz zu äussern. Andernfalls ist ihm die Akkreditierung zu entziehen.

Bern, 3. April 2007