Mitmachen
Medienmitteilung

Sistierung aller Vertragsverhandlungen mit Deutschland – Luftverkehrsabkommen nicht weiter behandeln

Die SVP weist das inakzeptable und rechtsstaatlich nicht haltbare Gebaren linker deutscher Behörden und Politiker gegenüber der Schweiz zurück. SPD geführte Bundesländer betreiben offensichtlich…

Die SVP weist das inakzeptable und rechtsstaatlich nicht haltbare Gebaren linker deutscher Behörden und Politiker gegenüber der Schweiz zurück. SPD geführte Bundesländer betreiben offensichtlich Hehlerei. Gleichzeitig wird der Wirtschaftsstandort Schweiz von politischen Brandstiftern verunglimpft. Diese unhaltbare Situation wird durch die nachgeberische Haltung der schweizerischen Bundesbehörden mitverursacht. Die SVP fordert deshalb den Bundesrat auf, endlich entschieden zu handeln. Insbesondere sind, solange linke deutsche Behörden illegal beschaffte Bankdaten kaufen und damit die Rechtsstaatlichkeit verletzen, keine neuen Staatsverträge mit Deutschland abzuschliessen. Laufende Verfahren, z.B. im Zusammenhang mit dem Vertrag über den Flugverkehr, sind sofort zu sistieren. Der Bundesrat hat endlich seine Passivität abzulegen und die katastrophale Verhandlungsführung zu korrigieren. Die Schweizer Aussenpolitik hat sich wieder auf Seriosität und Verbindlichkeit auszurichten.

Der Bundesrat gibt mit seiner aktuellen Aussenpolitik ein jämmerliches Bild ab. Schlechte Verhandlungsführung, überstürzte Vertragsabschlüsse, Missachtung der vorgesehenen Abläufe und Fristen im politischen Entscheidungsprozess und unwahre Aussagen gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament prägen derzeit die schweizerische Aussenpolitik, so auch im Zusammenhang mit dem Abgeltungssteuervertrag mit Deutschland. Die SVP fordert den Bundesrat auf, wieder zu einer seriösen, verbindlichen und auf die Interessen des Landes ausgerichteten Aussenpolitik zurückzukehren.

Im Zusammenhang mit dem Kauf von gestohlenen Bankdaten durch linke deutsche Bundesländer haben Bundesrat und Parlament nun endlich entschieden Gegenwehr zu leisten und die Interessen der Schweiz zu vertreten. Die deutsche Regierung ist zu einer raschen Klärung ihrer Haltung gegenüber dem Erwerb und der Verwertung von gestohlenen Bankdaten aufzufordern. Es darf keine staatliche Hehlerei geben. Das Verhalten der SPD geführten Bundesländer, die weiterhin gestohlene Bankdaten kaufen und verwerten, ist inakzeptabel. Klärt Deutschland die Situation nicht und werden die Angriffe auf die schweizerische Souveränität fortgesetzt, dürfen bis auf weiteres keine neuen Staatsverträge mit Deutschland abgeschlossen werden.

Alle laufenden Verhandlungen und Prozesse im Zusammenhang mit solchen Verträgen sind deshalb von der Schweiz umgehend zu stoppen bzw. zu sistieren. Dies betrifft vorab auch den ausgehandelten Vertrag zwischen Deutschland und der Schweiz über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich.

 

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
11.12.2018
Der Druck der SVP hat gewirkt: Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat klar entschieden, dass... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
11.12.2018
Die SVP hat die Revision des CO2-Gesetzes abgelehnt. Die eigentums- und wirtschaftsfeindliche Vorlage hätte zu einer massiven... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
07.12.2018
Die SVP begrüsst, dass der Bundesrat dem Rahmenabkommen mit der EU nicht zugestimmt hat, ist aber gleichzeitig... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sicherheitspolitik

Kriminelle bestrafen statt hätscheln

Ausländerpolitik

Zuwanderung begrenzen

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung

Asylpolitik

Asylchaos endlich beenden

Gesundheitspolitik

Qualität dank Wettbewerb

Landesverteidigung

Sicherheit für Land und Leute

Bildungspolitik

Praxisorientierte Bildung statt Reformhektik

Eigentum

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre

Sonderfall Schweiz

Selbstbestimmt und selbstbewusst

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden