Skandal um Schengen-Visa: SVP will Auskunft!

(SVP) Die deutsche Visa-Affäre zeigt drastisch die Schwächen des Schengener Abkommens auf: Millionen von Schengen-Touristen-Visa wurden missbräuchlich erlangt. Die vereinfachte Visa-Vergabe ermöglichte und erleichterte in osteuropäischen Ländern die Schleuserkriminalität, Frauenhandel und Schwarzarbeit. Fazit: Die laxe Visa-Praxis spielt der organisierten Kriminalität direkt in die Hände. Mit einem Schengen-Beitritt wäre die Schweiz diesen Entwicklungen schutzlos ausgeliefert. Die SVP verlangt noch in der Frühjahrssession eine dringliche Debatte über diese Probleme.

Die Schweiz steht vor folgenschweren Abstimmungen. Die Meldungen über den massiven Missbrauch von Schengen-Visa, steigende Kriminalität und Arbeitslosigkeit, beunruhigen. Deshalb reicht die SVP drei dringliche Vorstösse ein.

Als Folge der largen Visa-Praxis eines einzelnen EU-Mitglieds gelangten Millionen von so genannten „Touristen“ aus den Oststaaten nach Deutschland. Von dieser Völkerwanderung ist kaum einer in sein Heimatland zurückgekehrt. Und auch im offenen Schengenraum sind sie nicht mehr auffindbar. Gleichzeitig nimmt in der EU der Menschenschmuggel, die Zwangsprostitution und Schwarzarbeit explosionsartig zu. In diesem Zusammenhang will die SVP vom Bundesrat wissen, ob es Möglichkeiten gibt, die Schweiz auch nach einem allfälligen Schengen-Beitritt vor den Folgen solcher Missstände zu schützen. Wenn schon Deutschland derartige Schwierigkeiten mit der Vergabe von Schengen-Visa hat – wie mag es denn in Ländern wie Portugal, Griechenland oder neuen EU-Mitgliedstaaten wie Polen usw. aussehen? Sehen wir erst die Spitze eines Eisbergs?

Die jüngst publizierten Kriminalstatistiken einiger Kantone brachten eine erneute Steigerung der Zahl der Gewaltdelikte an den Tag. Allein im Kanton Zürich wurden durchschnittlich jede Woche eine Tötung oder ein Tötungsversuch registriert. Der Ausländeranteil bei schweren Delikten ist auf 59 Prozent gestiegen. Mit der Abschaffung der Grenzkontrollen wird die Zahl der Kriminaltouristen und damit der Delikte in der Schweiz noch mehr in die Höhe schnellen.

In der Schweiz werden bei wachsender Wirtschaft kaum zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, respektive wächst die Arbeitslosigkeit weiter. Seit Einführung der Personenfreizügigkeit mit den „alten EU-Staaten“ im letzten Juni, verzeichnen klassische Grenzkantone wie etwa das Tessin (von 4 auf 5,5 Prozent) oder das Wallis (von 3 auf 5,3 Prozent) trotzdem wachsende Arbeitslosenzahlen. Der Zusammenhang zwischen steigender Arbeitslosigkeit und wachsenden Grenzgängerzahlen sowie der stets voll ausgeschöpften Kontingente der übrigen Personenfreizügigkeit, ist alarmierend. Die SVP will vom Bundesrat wissen, welche Massnahmen die Landesregierung ergreifen will, um diese Fehlentwicklung angesichts der bevorstehenden Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die Oststaaten zu korrigieren.

Bern, 1. März 2005