Skandalöse Missstände wegen SUVA-Filz

(SVP) Der Immobilienskandal der staatlichen Monopolanstalt SUVA hat den Versicherten Verluste in vielfacher Millionenhöhe beschert und zieht immer weitere Kreise. Allein der heute schon bekannte Schaden beträgt 20 Franken pro versicherte Person. Der immer wieder gleiche Filz aus Parlamentariern, Gewerkschaftsfunktionären und Wirtschaftsverbänden trägt auch bei der SUVA die Verantwortung. Die SVP fordert eine dringliche Debatte im Nationalrat.

Während die Vorfälle bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt lückenlos und ungeschminkt aufgeklärt und offen gelegt werden, gilt es die politischen Konsequenzen zu ziehen. Es darf nicht sein, dass mit dem Kapital von versicherten Personen unprofessionell oder gar kriminell umgegangen wird. Solange die SUVA unter der Schutzglocke des Staates steht, haben der Bundesrat und das Parlament die Oberaufsicht. Es stellt sich die Frage nach personellen Konsequenzen, insbesondere im SUVA-Verwaltungsrat sowie im für die Aufsicht zuständigen Bundesamt für Gesundheit.

Die mittlerweile bekannten Missstände bei der SUVA wurden durch den Verwaltungsrat geradezu begünstigt. Denn dieser präsentiert sich heute in einer völlig absurden Grösse von 40 Mitgliedern. Da herrscht kollektive Unverantwortlichkeit. Wenn man sich auf die einzelnen Mitglieder dieses Mammutgremiums konzentriert muss man sich zudem die Frage stellen, ob deren fachlichen Qualifikationen genügen oder ob diese nicht einfach nur aufgrund ihrer Partei- und Verbandszugehörigkeit ernannt wurden. Beispiele liefert die illustre Liste zuhauf. Deshalb fordert die SVP einen Rücktritt des gesamten Verwaltungsrats, eine Verkleinerung des Gremiums sowie Besetzung nach fachlichen Qualifikationen.

Verfehlungen, wie sie hier offenbar passiert sind, werden durch grosse, unüberschaubare und komplexe Strukturen regelrecht begünstigt. Offenbar schützen staatliche Kontrollen nicht davor, was für eine Privatisierung der SUVA spricht. Aus diesem Grund muss die Monopolstellung der SUVA ernsthaft hinterfragt werden.

Bern, 20. September 2005