Skandalöse Verschleuderung der Golderträge hinter dem Rücken von Volk und Parlament

(SVP) Wie das Finanzdepartement heute mitteilt, hat es mit der Nationalbank vereinbart, die Erträge des Goldvermögens an Bund und Kantone zu verteilen, bevor sich Parlament und Volk noch einmal in dieser Sache äussern können. Die SVP verurteilt dieses skandalöse Vorgehen aufs Schärfste. Wir erinnern den Bundesrat daran, dass es sich beim Nationalbankgold um Volksvermögen und nicht um eine Privatschatulle zur Selbstbedienung handelt!

Noch bevor das Parlament und dann das Volk Gelegenheit erhalten, über die Verwendung des für Währungszwecke nicht mehr verwendeten Nationalbankgoldes zu befinden, wird der Schatz an Bund und Kantone verteilt. Dieses Vorgehen ist ein Skandal! Schon 1998 und dann wieder im Anschluss an die Patt-Abstimmung vom 22. September 2002 hatte der Bundesrat öffentlich erklärt, dass der Entscheid über die Verwendung der Goldreserven nur in einer Volksabstimmung fallen könne. Mit der Schwindel erregenden Slalom-Politik des Bundesrates werden Volk und Parlament vor vollendete Tatsachen gestellt. Es ist die Aufgabe der Exekutive, die Entscheide der Legislative umzusetzen – und nicht, ihnen vorzugreifen!

Die SVP ruft den Bundesrat auf, diesen Entscheid sofort rückgängig zu machen. Verschiedene parlamentarische Vorstösse – so auch eine Motion und eine parlamentarische Initiative der SVP – sind in dieser Sache hängig.

Die SVP ist der Überzeugung, dass die gerechteste und im Volk am breitesten abgestützte Lösung in der Zuweisung der Golderträge an die AHV besteht. So kann auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer verzichtet werden, was allen Bürgern wie auch der Wirtschaft zugute kommt.

Bern, 13. Juni 2003