Mitmachen
Medienmitteilung

Skandalöser Bundesratsentscheid zur vorläufigen Anwendung des UBS-Abkommens mit den USA

Der Bundesrat hat heute entgegen der Empfehlung der zuständigen Parlamentskommission beschlossen, das Änderungsprotokoll zum Amtshilfeabkommen mit den USA in Sachen UBS-Kundendaten bereits vor …

Der Bundesrat hat heute entgegen der Empfehlung der zuständigen Parlamentskommission beschlossen, das Änderungsprotokoll zum Amtshilfeabkommen mit den USA in Sachen UBS-Kundendaten bereits vor einem Parlamentsentscheid vorläufig anzuwenden. Dieser Entscheid ist ein Skandal. Damit macht der Bundesrat nicht nur rückwirkend Unrecht zu Recht, sondern zwingt die betroffenen Kunden auch, Rechtsmittel zu ergreifen, bevor vom Parlament über eine allfällige Rechtsgrundlage beschlossen wurde. Mit seinem Vorgehen missachtet der Bundesrat zudem in grober Art und Weise das Parlament. Ein solches Vorgehen ist reine Willkür und eines Rechtsstaates unwürdig. Der Bundesrat gebärdet sich damit wie die Regierung einer Bananenrepublik.

Der Bundesrat will den rechtswidrigen Vertrag vom 19. August 2009 über die Auslieferung von 4450 Kundendossiers an die USA durch einen Parlamentsbeschluss rückwirkend legalisieren. Zudem will er bereits vor einem Parlamentsbeschluss die vorläufige Anwendung des Abkommens. Die SVP lehnt sowohl die vorläufige Anwendung wie auch den Legalisierungsbeschluss im Parlament entschieden ab. Die SVP verlangt die Neuverhandlung mit den USA, um die Rechtmässigkeit dieser Amtshilfeverfahren gemäss heute gültigem Doppelbesteuerungsabkommen zu gewährleisten. Ein Bezug auf allfällige neue Doppelbesteuerungsabkommen wäre die rückwirkende Anwendung von neuem Recht, was rechtsstaatlich unhaltbar ist. Die konsequente Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien und die damit zusammenhängende Rechtssicherheit waren bisher ein zentraler Standortfaktor der Schweiz. Der Bundesrat gibt diesen Trumpf nun zum wiederholten Mal leichtfertig aus der Hand und schadet so dem Land.

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
21.10.2019
Die vorliegende Vorlage erlaubt es, mittels einer Einführung einer Pauschale die Privatnutzung von Geschäftsfahrzeugen abzugelten. Dies hat... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
17.10.2019
Die SVP steht der Vorlage skeptisch gegenüber, da in der fortschreitenden Digitalisierung im Steuerbereich Chancen und Gefahren... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
11.10.2019
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats beriet an ihrer heutigen Sitzung die Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot und... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden