Skandalöser Entscheid des Mitte-Links-Bundesrates gegen den Strassenverkehr

Der Bundesrat hat entschieden, dass sowohl der Preis der Autobahnvignette als auch der Mineralölsteuerzuschlag massiv erhöht werden sollen. Dies ist einmal mehr ein Frontalangriff auf den Strassenverkehr. Dieser finanziert bereits heute neben seinen eigenen Aufgaben zu einem Grossteil den Schienenverkehr. Die stetige Zweckentfremdung der Strassengelder hat System. Der Autofahrer und das Transportgewerbe werden schon seit Jahrzehnten als finanzielle Milchkuh missbraucht und dabei fortlaufend mit neuen Regulierungen und Verboten eingeschränkt. Die SVP lehnt ein solch autofeindliches Gebaren des Bundesrates entschieden ab und verlangt, dass die Beschlüsse umgehend rückgängig gemacht werden.

Die Finanzierung der Strassen- und Schieneninfrastruktur der kommenden Jahrzehnte braucht Geld. Dies ist unbestritten. Elementar ist jedoch, wie diese Vorhaben finanziert werden. Die SVP fordert bereits seit Jahren, dass jeder Verkehrsträger für seine eigenen Infrastrukturen aufkommen soll. Die Umverteilung von Mitteln wie sie heute praktiziert wird, ist der falsche Ansatz. Mit der erneuten Erhöhung von Abgaben soll einmal mehr der Autofahrer in die Bresche springen. Dieser wirtschaftliche Unsinn ist endlich zu stoppen – die kontinuierliche Belastung der Strasse zugunsten von anderen Verkehrsträgern und zur Alimentierung der Bundeskasse ist falsch und nicht länger haltbar.

Die Beiträge des Strassenverkehrs an den FinöV-Fonds, welche um das Jahr 2023 auslaufen sollen, sind, wie auch der FinöV-Fonds selbst, nicht weiterzuführen. Ebenso geht es nicht an, dass die entsprechenden Beiträge der Strasse in Zukunft unbefristet in einen Bahninfrastrukturfonds fliessen sollen. Die Finanzierung der neuen Infrastrukturen im Schienenverkehr ist auf eine neue Grundlage ohne Mittel der Autofahrer zu stellen. Neue Projekte des Schienenverkehrs sind zusätzlich einer umfassenden Kosten-/Nutzenanalyse zu unterziehen.

Die Mittel des Strassenverkehrs haben ohne Wenn und Aber der Strasse zur Verfügung zu stehen. Die heutige Verteilung der Strassen- und Autosteuern des Bundes ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Autofahrers. Gerade einmal 32% dieser Mittel fliessen in den Strassenverkehr, über 60% fliessen an den Bund (40%) und den Schienenverkehr (21%)! Dieses fatale Missverhältnis ist schleunigst zu korrigieren, die Strasse muss endlich den vollständigen Anteil der ihr zustehenden Gebühren erhalten. Mit dieser Massnahme braucht es auch keine neuen oder höheren Steuern, Abgaben und Gebühren.

Bern, 20. Januar 2011