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Skandalöser Nicht-Entscheid des Ständeratsbüros zu einer PUK

Für die SVP ist der heutige Beschluss des ständerätlichen Büros, vorläufig nicht über die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission rund um die illegale Herausgabe von…

Für die SVP ist der heutige Beschluss des ständerätlichen Büros, vorläufig nicht über die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission rund um die illegale Herausgabe von UBS-Kundendaten zu entscheiden, ein Skandal. Damit verzögert die FDP/CVP-Mehrheit nicht nur den PUK-Entscheid, sie verhindert auch eine Diskussion im Parlament über dieses wichtige Thema. Ein solches Vorgehen ist hinterhältig. Damit wollen die beiden Parteien offenbar von ihrer Verflechtung in den Fall UBS ablenken. Die SVP wird Anträge stellen, dass im Parlament noch in dieser Session über ein PUK diskutiert werden kann.

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