Mitmachen
Medienmitteilung

Sollen künftig Richter und internationale Organisationen unsere Gesetze machen?

Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass der Ständerat die Selbstbestimmungsinitiative der SVP mit 36 zu 6 Stimmen abgelehnt hat und mit 27 zu 15 Stimmen auch auf einen Gegenvorschlag verzichtet hat. Das von etlichen Votanten geäusserte Misstrauen gegenüber dem Souverän stimmt bedenklich. Für die Mehrheit im Ständerat sollen die über 4‘000 internationalen Verträge der Schweiz, ungeachtet ihrer jeweiligen inhaltlichen Bedeutung, oberste Rechtsquelle sein – und nicht mehr die bewährten direktdemokratischen Entscheide von Volk und Ständen. Nach Meinung des Ständerates soll also z.B. das Abkommen zwischen der Schweiz und Südafrika über den Austausch von Praktikanten (Stagiaires) über unserer Bundesverfassung stehen. Ein Kommentar dazu erübrigt sich.

Schauen Sie das Votum von Ständerat Thomas Minder bei der Behandlung der Selbstbestimmungs-Initiative:

Der heutige Entscheid der Kleinen Kammer richtet sich gegen die direkte Demokratie und zeigt damit auf, wie wichtig diese Volksinitiative für den Souverän – die Schweizer Stimmbürger also – wirklich ist. Die Tendenz, internationale Verträge immer systematischer über das nationale Recht zu stellen, ist beunruhigend und weltweit einzigartig. Dadurch, dass unsere eigenen, demokratisch geschaffenen Gesetze zunehmend an zweite Stelle gesetzt werden, findet eine Entmachtung des Stimmvolkes statt. Zum Gesetzgeber der Schweiz sollen Richtergremien und internationale Organisationen wie die UNO oder die EU werden. Die bewährte Tradition, dass Volk und Stände selbst bestimmen, in was für einer Schweiz mit welchen Gesetzen und Regeln wir leben wollen, will der Ständerat aufgeben.

Die Selbstbestimmungsinitiative korrigiert diese Fehlentwicklungen. Sie stellt sicher, dass die Bundesverfassung wieder die oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist. Nur so können die demokratischen Rechte des Souveräns gewahrt und die sprachlichen und kulturellen Minderheiten in unserem Land geschützt werden.

Es ist bedenklich, wie verschiedene Ständeräte anlässlich der Beratung behaupteten, es gebe keine Normenkonflikte zwischen internationalen Bestimmungen und nationalem Recht. Wer gleichzeitig „Flexibilität“ und „Freiheit“ bei der Auslegung und im Umgang mit internationalen Rechtssätzen fordert, vergisst, dass von dieser Flexibilität einzig Regierung, Verwaltung und Gerichte profitieren, während Volk und Stände in ihren Rechten eingeschränkt werden.

Es ist dringend an der Zeit, der Überheblichkeit gewisser Vertreter von Regierung,  Verwaltung und Gerichten entgegenzutreten. Die Selbstbestimmungsinitiative schafft Stabilität und Rechtssicherheit – und genau dies ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz und damit unseren Wohlstand von zentraler Bedeutung.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
24.02.2020
Mit Besorgnis nimmt die SVP Schweiz Kenntnis von der Zunahme der Zahl am Coronavirus Erkrankter und Verstorbener... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
17.02.2020, von Peter Keller
Wie der Bundesrat in den 1960er Jahren die Zuwanderungsprobleme in den Griff bekam? Durch die Festlegung von... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
17.02.2020
Die SVP reicht in der morgigen Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates den Antrag ein, dass der... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden