Mitmachen
Medienmitteilung

Souveränitätsschutzgesetz führt zu einer Aufweichung der Souveränität

Die SVP steht dem heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickten Souveränitätsschutzgesetz äusserst kritisch gegenüber. Es ist höchst fraglich, ob mit einer detaillierteren gesetzlichen…

Die SVP steht dem heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickten Souveränitätsschutzgesetz äusserst kritisch gegenüber. Es ist höchst fraglich, ob mit einer detaillierteren gesetzlichen Regelung die Souveränität der Schweiz vor einer Beeinträchtigung durch ausländische Rechtsordnungen und Behörden künftig besser geschützt werden kann. Im Gegenteil dürfte der Handlungsspielraum der Schweiz dadurch kleiner werden. Und vor Druck aus dem Ausland schützt auch dieses Gesetz nicht. Das Problem liegt diesbezüglich nicht in fehlenden gesetzlichen Grundlagen, sondern im Willen und der Standhaftigkeit, die Souveränität auch wirklich zu verteidigen. Zudem führen der nun festgehaltene Grundsatz der Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden und die Ausnahmen von einer Bewilligungspflicht in bestimmten Fällen zu einer Aufweichung der Souveränität. Das Ergreifen präventiver Massnahmen zum Schutz der schweizerischen Interessen ist zudem bereits auf der Basis des bisherigen Rechts möglich. Die SVP wird die Vorlage deshalb im Rahmen des nun laufenden Vernehmlassungsverfahrens einer kritischen Würdigung unterziehen.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
30.06.2020
Die SVP begrüsst, dass ihr Bundesrat Ueli Maurer mit Grossbritannien Verhandlungen betreffend eines Financial-Services-Abkommens aufgenommen hat, das... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
30.03.2020, von Thomas Aeschi
Eine von der EU diktierte Zuwanderung führt zu irreparablen Schäden in unserem politischen Gefüge und zerstört die... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.03.2020
Nach den am vergangenen Freitag vom Bundesrat kommunizierten verschärften Massnahmen bezüglich des Corona-Virus hat für die SVP... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden