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Souveränitätsschutzgesetz führt zu einer Aufweichung der Souveränität

Die SVP steht dem heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickten Souveränitätsschutzgesetz äusserst kritisch gegenüber. Es ist höchst fraglich, ob mit einer detaillierteren gesetzlichen…

Die SVP steht dem heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickten Souveränitätsschutzgesetz äusserst kritisch gegenüber. Es ist höchst fraglich, ob mit einer detaillierteren gesetzlichen Regelung die Souveränität der Schweiz vor einer Beeinträchtigung durch ausländische Rechtsordnungen und Behörden künftig besser geschützt werden kann. Im Gegenteil dürfte der Handlungsspielraum der Schweiz dadurch kleiner werden. Und vor Druck aus dem Ausland schützt auch dieses Gesetz nicht. Das Problem liegt diesbezüglich nicht in fehlenden gesetzlichen Grundlagen, sondern im Willen und der Standhaftigkeit, die Souveränität auch wirklich zu verteidigen. Zudem führen der nun festgehaltene Grundsatz der Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden und die Ausnahmen von einer Bewilligungspflicht in bestimmten Fällen zu einer Aufweichung der Souveränität. Das Ergreifen präventiver Massnahmen zum Schutz der schweizerischen Interessen ist zudem bereits auf der Basis des bisherigen Rechts möglich. Die SVP wird die Vorlage deshalb im Rahmen des nun laufenden Vernehmlassungsverfahrens einer kritischen Würdigung unterziehen.

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