Mitmachen
Medienmitteilung

Souveränitätsschutzgesetz führt zu einer Aufweichung der Souveränität

Die SVP steht dem heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickten Souveränitätsschutzgesetz äusserst kritisch gegenüber. Es ist höchst fraglich, ob mit einer detaillierteren gesetzlichen…

Die SVP steht dem heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickten Souveränitätsschutzgesetz äusserst kritisch gegenüber. Es ist höchst fraglich, ob mit einer detaillierteren gesetzlichen Regelung die Souveränität der Schweiz vor einer Beeinträchtigung durch ausländische Rechtsordnungen und Behörden künftig besser geschützt werden kann. Im Gegenteil dürfte der Handlungsspielraum der Schweiz dadurch kleiner werden. Und vor Druck aus dem Ausland schützt auch dieses Gesetz nicht. Das Problem liegt diesbezüglich nicht in fehlenden gesetzlichen Grundlagen, sondern im Willen und der Standhaftigkeit, die Souveränität auch wirklich zu verteidigen. Zudem führen der nun festgehaltene Grundsatz der Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden und die Ausnahmen von einer Bewilligungspflicht in bestimmten Fällen zu einer Aufweichung der Souveränität. Das Ergreifen präventiver Massnahmen zum Schutz der schweizerischen Interessen ist zudem bereits auf der Basis des bisherigen Rechts möglich. Die SVP wird die Vorlage deshalb im Rahmen des nun laufenden Vernehmlassungsverfahrens einer kritischen Würdigung unterziehen.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
07.12.2018
Die SVP begrüsst, dass der Bundesrat dem Rahmenabkommen mit der EU nicht zugestimmt hat, ist aber gleichzeitig... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
01.12.2018, von Albert Rösti
Unverständlicherweise lehnt der Bundesrat die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» ab. Umso mehr kämpft die SVP... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
29.11.2018
Die SVP ist konsterniert, dass die Mehrheit der CVP-Vertreter sowie die Hälfte der FDP-Vertreter im Ständerat dem... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sonderfall Schweiz

Selbstbestimmt und selbstbewusst

Verkehrspolitik

Freie Fahrt ohne Schikanen

Sicherheitspolitik

Kriminelle bestrafen statt hätscheln

Sozialpolitik

Sozialwerke sichern, Missbräuche bekämpfen

Ausländerpolitik

Zuwanderung begrenzen

Medienpolitik

Mehr Vielfalt, weniger Staat

Bürger & Staat

Bedrohte Freiheit verteidigen

Asylpolitik

Asylchaos endlich beenden

Sportpolitik

Gut für Körper und Geist

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden