Mitmachen
Medienmitteilung

Souveränitätsschutzgesetz führt zu einer Aufweichung der Souveränität

Die SVP steht dem heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickten Souveränitätsschutzgesetz äusserst kritisch gegenüber. Es ist höchst fraglich, ob mit einer detaillierteren gesetzlichen…

Die SVP steht dem heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickten Souveränitätsschutzgesetz äusserst kritisch gegenüber. Es ist höchst fraglich, ob mit einer detaillierteren gesetzlichen Regelung die Souveränität der Schweiz vor einer Beeinträchtigung durch ausländische Rechtsordnungen und Behörden künftig besser geschützt werden kann. Im Gegenteil dürfte der Handlungsspielraum der Schweiz dadurch kleiner werden. Und vor Druck aus dem Ausland schützt auch dieses Gesetz nicht. Das Problem liegt diesbezüglich nicht in fehlenden gesetzlichen Grundlagen, sondern im Willen und der Standhaftigkeit, die Souveränität auch wirklich zu verteidigen. Zudem führen der nun festgehaltene Grundsatz der Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden und die Ausnahmen von einer Bewilligungspflicht in bestimmten Fällen zu einer Aufweichung der Souveränität. Das Ergreifen präventiver Massnahmen zum Schutz der schweizerischen Interessen ist zudem bereits auf der Basis des bisherigen Rechts möglich. Die SVP wird die Vorlage deshalb im Rahmen des nun laufenden Vernehmlassungsverfahrens einer kritischen Würdigung unterziehen.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
29.04.2021
Die SVP äussert sich grundsätzlich positiv zu dem befristeten Abkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien. Mit dem... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
28.04.2021
Der souveräne Auftritt von Bundespräsident Guy Parmelin in Brüssel darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Mitte-Links-Mehrheit in... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
27.10.2020
Mit der Modernisierung respektive der Aktualisierung des Abkommens zwischen der Schweiz und Deutschland über die gegenseitige Feststel-lung... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden