Sozialistischen Umbau der Gesellschaft verhindern

Die SVP-Fraktion hat sich heute mit den verbleibenden Geschäften der laufenden Herbstsession der eidgenössischen Räte befasst. Die sozialistische Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen würde unsere liberale, auf Eigenverantwortung bauende Gesellschaft und Wirtschaftsordnung zerstören und den über Generationen aufgebauten Wohlstand auffressen. Die SVP-Fraktion lehnt diese extreme Volksinitiative deshalb einstimmig ab. Vielmehr fordert sie endlich eine rasche Deregulierung zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Sie hat eine entsprechende dringliche Interpellation für die Wirtschaftsdebatte in der dritten Sessionswoche eingereicht. Zudem stellt die Fraktion fest, dass die Energiestrategie 2050 vor den Beratungen im Ständerat weiterhin klar unbefriedigend ist.

Die SVP lehnt die sozialistische Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen von 2500 Franken pro Monat für Erwachsene und von 625 Franken für Kinder und Jugendliche entschieden ab. Die Umsetzung entspräche einem Kahlschlag der liberalen und eigenverantwortlichen Grundsätze der Schweiz. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde eine riesige staatliche Umverteilung mit massiven Steuererhöhungen auslösen. Solidarleistungen ohne Gegenleistung schwächen den Anreiz zu arbeiten und minderen den Wert der Arbeit, was unsere Wirtschaftsordnung in krasser Weise schwächen würde. Die historisch gewachsenen Sozialversicherungssysteme bieten in der Schweiz zudem bereits einen ausreichenden Schutz vor Armut.

Energiestrategie befriedigt weiterhin nicht

Klar abgelehnt wird von der Fraktion weiterhin die untaugliche Energiestrategie 2050. Auch die Version der ständerätlichen Energiekommission führt in der Praxis zu mehr Subventionen, einer stossenden Ungleichbehandlung einzelner Energieträger und gar einem Forschungsverbot für die Kernenergie. Sie erfüllt die Vorgaben an eine unabhängige, kostengünstige und sichere Energieversorgung klar nicht. Die Preissteigerungen bei der Energie sowie die Überregulierungen und Verbote gefährden nicht nur den Wirtschaftsstandort Schweiz, sondern greifen auch in die persönliche Freiheit und das Eigentum des Bürgers ein. Der ungeniessbare Mix bringt Arbeitsplätze und Wohlstand in Gefahr.