Mitmachen
Medienmitteilung

Sozialtourismus wird nicht eingeschränkt

Vor den Wahlen hatte noch eine Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates für die von der SVP eingebrachten Einschränkungen von Sozialtourismus bei der IV, den Ergänzungsleistungen und der AHV gestimmt. Nach den Wahlen sieht es bereits anders aus.

Vor den Wahlen hatte noch eine Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates für die von der SVP eingebrachten Einschränkungen von Sozialtourismus bei der IV, den Ergänzungsleistungen und der AHV gestimmt. Nach den Wahlen sieht es bereits anders aus.

Die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat gestern drei Vorschläge der SVP zur Umsetzung der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ im Bereich der Sozialwerke abgeschmettert. Andere Vorschläge zur Lösung der Probleme der masslosen Zuwanderung und der direkten Einwanderung in unsere Sozialsysteme sind indessen keine zu hören. Der Bundesrat ist jetzt in der Pflicht, die Verfassungsbestimmung zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung auch mit Massnahmen gegen Sozialtouristen umzusetzen und Lösungsvorschläge zu präsentieren. Ansonsten wird uns diese grenzenlose und verantwortungslose Politik teuer zu stehen kommen.

> Medienmitteilung SGK-S

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
31.01.2019
Die vorgelegte Revision der Aussenlandeverordnung beurteilt die SVP in einem wichtigen Punkt als sehr negativ. Die SVP... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
23.01.2019
Die SVP Schweiz kann dem Gesetz insgesamt zustimmen. Insbesondere bei den Pflegekräften gilt es, Verantwortung und Kompetenzen... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
14.12.2018
Die SVP Schweiz kann die Anpassung des Vertriebsanteils nach Artikel 38 KLV in der vorliegenden Form nicht... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Landwirtschaftspolitik

Für eine einheimische Produktion

Verkehrspolitik

Freie Fahrt ohne Schikanen

Bürger & Staat

Bedrohte Freiheit verteidigen

Bildungspolitik

Praxisorientierte Bildung statt Reformhektik

Medienpolitik

Mehr Vielfalt, weniger Staat

Wirtschaftspolitik

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung

Asylpolitik

Asylchaos endlich beenden

Sonderfall Schweiz

Selbstbestimmt und selbstbewusst

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden