Sozialtourismus wird nicht eingeschränkt

Vor den Wahlen hatte noch eine Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates für die von der SVP eingebrachten Einschränkungen von Sozialtourismus bei der IV, den Ergänzungsleistungen und der AHV gestimmt. Nach den Wahlen sieht es bereits anders aus.

Die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat gestern drei Vorschläge der SVP zur Umsetzung der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ im Bereich der Sozialwerke abgeschmettert. Andere Vorschläge zur Lösung der Probleme der masslosen Zuwanderung und der direkten Einwanderung in unsere Sozialsysteme sind indessen keine zu hören. Der Bundesrat ist jetzt in der Pflicht, die Verfassungsbestimmung zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung auch mit Massnahmen gegen Sozialtouristen umzusetzen und Lösungsvorschläge zu präsentieren. Ansonsten wird uns diese grenzenlose und verantwortungslose Politik teuer zu stehen kommen.

> Medienmitteilung SGK-S