SP lügt gedruckt

(SVP) In einem Inserat in der Zeitung „24heures“ bezeichnet die SP Aussagen der SVP als Lügen. Der Vorwurf fällt auf die Sozialisten zurück. Ihre seit Jahren dauernde Verleumdungskampagne gegen die SVP läuft je länger je mehr ins Leere. Statt andere anzugreifen, muss die SP den Fehler bei sich selber suchen. Sie leugnet die Probleme der massiv zunehmenden Gewaltkriminalität, verrät so ihre eigenen Leute und nimmt ein Klima der Gewalt und Unsicherheit in Kauf. Mit ihrer dogmatischen, weltfremden Politik leistet die SP keinen Beitrag zur Lösung der gravierenden Probleme in der Schweiz.

Die Kriminalität ist in den letzten Jahren massiv gestiegen. Vor allem die schweren Delikte wie Mord, Vergewaltigung und Körperverletzung. Die Zahl der verurteilten Ausländer ist überdurchschnittlich hoch. Beim Drogenhandel und den Gewalttaten sind es rund 80 Prozent. Diese Fakten sind dem Schlussbericht der Arbeitsgruppe „Ausländerkriminalität“ entnommen – jener Arbeitsgruppe also, die Justizministerin Ruth Metzler selber ins Leben gerufen hat. Auch der Bericht „Innere Sicherheit 2002″ des Bundesamtes für Polizei spricht eine klare Sprache: Es sind vor allem Kriminaltouristen, Asylsuchende und bestimmte Volksgruppen, die überdurchschnittlich oft mit dem Gesetz in Konflikt kommen.

Mit der Laisser faire-Haltung der Mitte-links-Parteien SP, FDP und CVP wird die ehemals sichere Schweiz immer mehr zum Tummelplatz für Kriminaltouristen und Gewalttäter. Energisches Durchgreifen und härtere Strafen für Täter sind längst überfällig, ebenso eine kompromisslose Bekämpfung der Missbräuche im Asyl- und Ausländerrecht: Null-Toleranz gegenüber Verbrechern. Mit einem falschen Toleranzverständnis ist Kriminellen nicht beizukommen. Dem Kriminaltourismus ist mit verschärfter Grenzwacht gegenüberzutreten. Die Sicherheit der eigenen Bevölkerung muss Vorrang haben, damit auch Schüler, Jugendliche und Frauen sich wieder sicher bewegen können. Die Arbeit der Polizei braucht deshalb mehr politischen Rückhalt, den vor allem linke Parteien vermissen lassen.

Das Inserat der SVP beruht auf Fakten, die dem Bericht Innere Sicherheit 2002 des Bundesamtes für Polizei, der polizeilichen Kriminalstatistik (ebenfalls BA für Polizei) und dem Bericht der Arbeitsgruppe Ausländerkriminalität des EJPD vom Juli 2001 entnommen wurden. Alle zitierten Berichte und Statistiken wie auch das SVP-Inserat sind auf der Homepage der SVP abrufbar.

Bern, 14. Oktober 2003