Mitmachen
Medienmitteilung

SP-Sozialminister Alain Berset verhätschelt Sozialversicherungs-Betrüger

Obwohl die Bevölkerung zu Versicherungsdetektiven klar ja gesagt hat, will Bundesrat Alain Berset das Gesetz durch die Hintertüre entschärfen. Die SVP fordert von Alain Berset die Umsetzung der Vorlage so wie sie am 25. November 2018 an der Urne angenommen wurde.

Aller linken Propaganda zum Trotz ist der Volkswille klar: Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben im November 2018 mit 64,7 Prozent dazu ja gesagt, dass die Sozialversicherungen im Kampf gegen Missbrauch wieder Detektive einsetzen dürfen.

Umso befremdlicher ist, dass SP-Sozialminister Alain Berset den Volksentscheid nun durch die Hintertüre kippen will: In der Umsetzungsverordnung hat er das Gesetz klammheimlich bis zur Wirkungslosigkeit abgeschwächt. Dies etwa indem der Einsatz von Detektiven mit unnötiger Bürokratie massiv erschwert oder faktisch verunmöglicht werden soll. Weil der Bundesrat eine Verordnung in eigener Kompetenz erlässt, kann sich das Parlament nicht mehr dazu äussern. Die parlamentarischen Kommissionen können lediglich Empfehlungen abgeben.

Stopp der linken Täterschutzphilosophie
Die SVP ist über das Vorgehen von Bundesrat Alain Berset entsetzt und fordert ihn entschieden dazu auf, die Vorlage genauso umzusetzen, wie sie an der Urne angenommen wurde. In der Sozialkommission des Nationalrates (SGK-N) konnte die SVP zusammen mit den Vertretern der anderen bürgerlichen Parteien bereits erfolgreich durchsetzen, dass die Kommission dem Bundesrat empfiehlt, bei der Umsetzung auf behindernde bürokratische Vorgaben zu verzichten.

Heute ist der Ball bei der ständerätlichen Schwesterkommission. Auch hier drängt die SVP darauf, dass die Kommission die dem Volkswillen entsprechende Umsetzung der Versicherungsdetektivgesetzgebung einfordert. Alain Berset muss den Volksauftrag umsetzen, damit die in der Justiz bereits virulente linke Täterschutzphilosophie nicht noch weiter in die Sozialwerke hineingetragen wird. Denn dies untergräbt den Solidaritätsgedanken und schadet letztlich den ehrlichen Versicherten.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
08.09.2021
Die heute von der Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates beschlossene Ausweitung der Covid-Zertifikatspflicht diskriminiert weite Teile der Bevölkerung und... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
03.08.2021, von Diana Gutjahr
Der vergleichsweise liberale Schweizer Arbeitsmarkt ist in Gefahr. Es braucht mehr Flexibilität. Das Staatswachstum und der ständige... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden