Sparpaket light genügt nicht

(SVP) Der Bundesrat hat mit dem heute verabschiedeten Sparpaket light seine Aufgabe nicht erfüllt. Das bereits wieder beschnittene Paket wird den Bundeshaushalt nicht ins Gleichgewicht bringen können. Die SVP fordert umgehend ein zweites Sparpaket, mit dem Entlastungen von total 7 Milliarden erreicht werden. Dieses 2. Sparpaket soll prioritär aus der vollständigen Streichung unnötiger Bundesaufgaben und aus einer Reduktion der Personalkosten bestehen.

Dem Bundeshaushalt droht gemäss Finanzplan bis 2006 ein Defizit von 6 Milliarden Franken. In Tat und Wahrheit wird es höher sein, da der Bund mit einem unrealistisch hohen Wirtschaftswachstum von 1.6-1.8 % rechnet. Das Parlament hat das Problem grundsätzlich erkannt und verlangt entsprechende Sparmassnahmen (Motionen Walker/Merz). Der heutige Beschluss des Bundesrates, den Auftrag des Parlaments zu ignorieren und sich auf Einsparungen von 2.7 Milliarden zu beschränken, ist nicht nur aus finanz-, sondern auch aus staatspolitischer Sicht äusserst besorgniserregend.

Die SVP wird das Sparpaket im Parlament nur unter gewissen Bedingungen unterstützen. Erstens muss es als Ganzes, mit allen in der Vernehmlassungsvorlage enthaltenen Massnahmen, verabschiedet werden. Die SVP verurteilt das Zurückkrebsen des Bundesrates, der heute bereits wieder auf Massnahmen von 80 Millionen verzichten will. Zweitens muss die Vorlage in der Dezember-Session verabschiedet werden. Und drittens müssen im Dezember die Eckwerte eines zweiten Sparpakets bekannt sein. Die Lage ist ernst, es muss schnell gehandelt werden.

Für das 2. Sparpaket sieht die SVP ein grosses Potenzial bei Bereichen, die in den letzten Jahren stark gewachsen sind: Öffentlicher Verkehr, soziale Wohlfahrt, Umweltschutz, Beziehungen zum Ausland. Es sind vermehrt Bereiche vollständig zu streichen (z.B. Wohnbauförderung, EnergieSchweiz, Präsenz Schweiz, OSEC, Gleichstellungsbüro, Swisscoy, Integrationsmassnahmen, Büro für Konsumentenfragen, Seeschifffahrtsamt). Ein Viertel der Einsparungen des 2. Sparpakets sind bei den Personalausgaben vorzunehmen. Die SVP-Fraktion hat bereits per Vorstoss eine Reduktion der Personalausgaben um 10 % gegenüber 2000 verlangt. Weiter besteht bei der Öffentlichkeitsarbeit des Bundes ein grosses Sparpotenzial. Die Zitrone ist noch lange nicht ausgepresst.

Bern, 2. Juli 2003