Mitmachen
Medienmitteilung

Ständeräte verhindern Ausschaffung krimineller Ausländer

Heute hat die Staatspolitische Kommission des Ständerates beschlossen, die 2010 von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsinitiative nicht gemäss dem Volkswillen umzusetzen. Vielmehr geht die Kommission klar hinter den vom Nationalrat gefundenen Kompromiss zurück und baut eine „Härtefallklausel“ ein, mit welcher jegliche Ausschaffungen verhindert werden können. Ein solcher „Ermessensartikel“ wurde mit dem Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative vom Volk bereits explizit abgelehnt. Der Volkswille wird so nicht umgesetzt, die direkte Demokratie mit Füssen getreten.

Dank der Durchsetzungsinitiative der SVP, welche eine korrekte Umsetzung sicherstellt, wird das Volk jedoch in jedem Fall das letzte Wort haben und kann endlich durchsetzen, dass kriminelle Ausländer in ihre Heimat ausgewiesen werden. Das Verhalten von Bundesrat und ständerätlicher Kommission, welche seit vier Jahren mit allen Mitteln eine Umsetzung der Initiative verhindern wollen, unterstreicht auch die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer Volksinitiative zur Umsetzung von Volksentscheiden, wie sie die SVP-Delegiertenversammlung vor zehn Tagen beschlossen hat.

Diese Ständeräte wollen den Volkswillen nicht umsetzen und kriminelle Ausländer nicht ausschaffen:

Abate

Fabio

FDP

TI

Bruderer

Pascale

SP

AG

Comte

Raphaël

FDP

NE

Cramer

Robert

Grüne

GE

Diener

Verena

GLP

ZH

Egerszegi

Christine

FDP

AG

Engler

Stefan

CVP

GR

Lombardi

Filippo

CVP

TI

Niederberger

Paul

CVP

NW

Schwaller

Urs

CVP

FR

Stöckli

Hans

SP

BE

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
04.12.2019, von Marcel Dettling
Die Schweizer Bevölkerung hat die 8,5-Millionen-Grenze überschritten. Mit ihrer Verklärung der Personenfreizügigkeit und einer verantwortungslosen Asylpolitik sorgen... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
04.12.2019, von Céline Amaudruz
Schengen, das EU-Konzept der offenen Grenzen, ist gescheitert. Das spüren die Menschen an der Grenze zu Frankreich... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
25.11.2019
Die SVP lehnt jene Teile der Vorlage ab, welche die Hürden für die Arbeitsintegration der vorläufig Aufgenommenen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden