Mitmachen
Medienmitteilung

Ständerat gefährdet Volkswirtschaft

Die SVP ist schockiert über den kurzsichtigen Entscheid des Ständerates, der heute wirkungsvolle Massnahmen zur Reduktion der volkswirtschaftlichen Risiken durch die Grossbanken abgelehnt…

Die SVP ist schockiert über den kurzsichtigen Entscheid des Ständerates, der heute wirkungsvolle Massnahmen zur Reduktion der volkswirtschaftlichen Risiken durch die Grossbanken abgelehnt hat. Die SVP pocht darauf, dass die Klumpenrisiken reduziert werden. Gelingt dies nicht auf parlamentarischem Weg, ist eine Volksinitiative zu prüfen.

Bereits im vergangenen Jahr hat die SVP mit einer Motion (08.3649) Druck auf den Bundesrat gemacht, Massnahmen zu treffen, um untragbare Risiken für die Schweizer Volkswirtschaft durch einen allfälligen Konkurs von Schweizer Grossunternehmen zu vermeiden. In Bezug auf die Grossbanken stehen dabei insbesondere Unternehmensstrukturen im Vordergrund, in denen verschiedene, voneinander unabhängige, selbständige Tochtergesellschaften die Bankaktivitäten im In- und Ausland wahrnehmen.

Es ist völlig unverständlich, dass der Ständerat sich heute gegen konkrete Massnahmen zur Abwendung von Risiken für den Finanzmarkt ausgesprochen hat, während er noch vor gut zwei Monaten mit der Annahme der SVP-Motion einen Grundsatzentscheid für die Reduktion von Klumpenrisiken gefällt hat.

Der Bundesrat bleibt in der Pflicht, auf der Basis der überwiesenen SVP-Motion rasch eine separate Vorlage für eine Beseitigung von untragbaren Risiken vorzulegen, da ansonsten in einer nächsten Krise der Untergang der Schweizer Volkswirtschaft droht. Verschliessen sich Bundesrat und Parlament einer Lösung, ist eine Volksinitiative zu prüfen.

mehr zum Thema
Referat
Artikel teilen
31.08.2019, von Guy Parmelin
"Die Landschaft prägt den Menschen", sagt die Redewendung. Das gilt insbesondere für unser Land. Es ist uneben,... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
26.08.2019
Die SVP verlangt eine klare Absage an eine erhöhte Einflussnahme des Staates auf die politischen Parteien und... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
23.08.2019
Die SVP unterstützt die Stossrichtung der neuen Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz, da diese für eine klarere Trennung der... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz