Ständerat gefährdet Volkswirtschaft

Die SVP ist schockiert über den kurzsichtigen Entscheid des Ständerates, der heute wirkungsvolle Massnahmen zur Reduktion der volkswirtschaftlichen Risiken durch die Grossbanken abgelehnt hat. Die SVP pocht darauf, dass die Klumpenrisiken reduziert werden. Gelingt dies nicht auf parlamentarischem Weg, ist eine Volksinitiative zu prüfen.

Bereits im vergangenen Jahr hat die SVP mit einer Motion (08.3649) Druck auf den Bundesrat gemacht, Massnahmen zu treffen, um untragbare Risiken für die Schweizer Volkswirtschaft durch einen allfälligen Konkurs von Schweizer Grossunternehmen zu vermeiden. In Bezug auf die Grossbanken stehen dabei insbesondere Unternehmensstrukturen im Vordergrund, in denen verschiedene, voneinander unabhängige, selbständige Tochtergesellschaften die Bankaktivitäten im In- und Ausland wahrnehmen.

Es ist völlig unverständlich, dass der Ständerat sich heute gegen konkrete Massnahmen zur Abwendung von Risiken für den Finanzmarkt ausgesprochen hat, während er noch vor gut zwei Monaten mit der Annahme der SVP-Motion einen Grundsatzentscheid für die Reduktion von Klumpenrisiken gefällt hat.

Der Bundesrat bleibt in der Pflicht, auf der Basis der überwiesenen SVP-Motion rasch eine separate Vorlage für eine Beseitigung von untragbaren Risiken vorzulegen, da ansonsten in einer nächsten Krise der Untergang der Schweizer Volkswirtschaft droht. Verschliessen sich Bundesrat und Parlament einer Lösung, ist eine Volksinitiative zu prüfen.