Ständerat missachtet Interessen der Schweiz

(SVP) Der Ständerat hat anlässlich der heutigen Sondersession die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien genehmigt, obwohl im Steuerstreit gleichzeitig unhaltbare Forderungen der EU an die Schweiz auf dem Tisch liegen. Mit diesem Vorgehen werden die Interessen der Schweiz missachtet. Die SVP wird die bedingungslose Annahme der Erweiterung dieses Abkommens, auch in einem Gesamtpaket, mit einem Referendum bekämpfen.

Bei den Entscheiden um die Weiterführung und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit geht es darum, zu zwei unterschiedlichen Fragestellungen eine Antwort zu geben. Auf zwei Fragen muss es immer auch zwei Antworten geben können, dies ist ein zentrales Element in unserem politischen System.

Indem der Ständerat jedoch heute dem Antrag seiner vorberatenden Aussenpolitischen Kommission (APK-SR) gefolgt ist und die beiden Vorlagen verknüpft hat, verletzt er den Grundsatz der Einheit der Materie. Dieses Vorgehen, welches von den Linken gefordert wurde, missachtet die Interessen der Stimmbürger. In vorauseilendem Gehorsam gegenüber der EU werden deren Forderungen bedingungslos akzeptiert, ohne dass die neuen Verträge der Schweiz effektiven Nutzen bringen.

Aus diesem Grund muss die Steuersouveränität der Schweiz von der EU bedingungslos akzeptiert und mit einer schriftlichen, verbindlichen und unwiderruflichen Annerkennung gewährleistet werden, bevor über weitere Verträge verhandelt werden darf.

Der Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien zuzustimmen, bevor der Steuerstreit gelöst wurde, ist fahrlässig. Denn die starke Schweizer Verhandlungsbasis, die es ermöglichen würde auch Eigeninteressen in dieses Vertragswerk zu integrieren wird massiv geschwächt. Diese Schwächung der Position unseres Landes gegenüber der EU kann nicht hingenommen werden.

Die Verknüpfung der beiden Vorlagen ist undemokratisch und spricht dem Volk das Recht ab, sich zu diesen beiden Fragen differenziert zu äussern. Zudem zwingt dieser Taschenspielertrick die SVP dazu, gegen ein Gesamtpaket der Personenfreizügigkeitsabkommen das Referendum zu ergreifen. Bei einer Trennung der beiden Vorlagen, wird die SVP die Ausweitung auf Rumänien und Bulgarien ablehnen, aber die Weiterführung für die bisherigen Länder mehrheitlich unterstützen.£

Bern, 28. April 2008