Mitmachen
Medienmitteilung

Ständerat missachtet Interessen der Schweiz

Der Ständerat hat anlässlich der heutigen Sondersession die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien genehmigt, obwohl im Steuerstreit gleichzeitig unhaltbare Forderungen…

(SVP) Der Ständerat hat anlässlich der heutigen Sondersession die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien genehmigt, obwohl im Steuerstreit gleichzeitig unhaltbare Forderungen der EU an die Schweiz auf dem Tisch liegen. Mit diesem Vorgehen werden die Interessen der Schweiz missachtet. Die SVP wird die bedingungslose Annahme der Erweiterung dieses Abkommens, auch in einem Gesamtpaket, mit einem Referendum bekämpfen.

Bei den Entscheiden um die Weiterführung und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit geht es darum, zu zwei unterschiedlichen Fragestellungen eine Antwort zu geben. Auf zwei Fragen muss es immer auch zwei Antworten geben können, dies ist ein zentrales Element in unserem politischen System.

Indem der Ständerat jedoch heute dem Antrag seiner vorberatenden Aussenpolitischen Kommission (APK-SR) gefolgt ist und die beiden Vorlagen verknüpft hat, verletzt er den Grundsatz der Einheit der Materie. Dieses Vorgehen, welches von den Linken gefordert wurde, missachtet die Interessen der Stimmbürger. In vorauseilendem Gehorsam gegenüber der EU werden deren Forderungen bedingungslos akzeptiert, ohne dass die neuen Verträge der Schweiz effektiven Nutzen bringen.

Aus diesem Grund muss die Steuersouveränität der Schweiz von der EU bedingungslos akzeptiert und mit einer schriftlichen, verbindlichen und unwiderruflichen Annerkennung gewährleistet werden, bevor über weitere Verträge verhandelt werden darf.

Der Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien zuzustimmen, bevor der Steuerstreit gelöst wurde, ist fahrlässig. Denn die starke Schweizer Verhandlungsbasis, die es ermöglichen würde auch Eigeninteressen in dieses Vertragswerk zu integrieren wird massiv geschwächt. Diese Schwächung der Position unseres Landes gegenüber der EU kann nicht hingenommen werden.

Die Verknüpfung der beiden Vorlagen ist undemokratisch und spricht dem Volk das Recht ab, sich zu diesen beiden Fragen differenziert zu äussern. Zudem zwingt dieser Taschenspielertrick die SVP dazu, gegen ein Gesamtpaket der Personenfreizügigkeitsabkommen das Referendum zu ergreifen. Bei einer Trennung der beiden Vorlagen, wird die SVP die Ausweitung auf Rumänien und Bulgarien ablehnen, aber die Weiterführung für die bisherigen Länder mehrheitlich unterstützen.£

Bern, 28. April 2008

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
17.02.2020
Die SVP reicht in der morgigen Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates den Antrag ein, dass der... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
21.01.2020
Die SVP forderte im Zusammenhang mit dem UNO-Migrationspakt, dass der Bundesrat dem Parlament künftig auch vordergründig unverbindliche... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
13.01.2020
Gemäss Medienberichten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an einem Anlass in Genf eine Rede gegen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden