Ständeratswahlen sind Richtungswahlen

» Alle Referate der Pressekonferenz

Der Ständerat war früher ein bürgerlich geprägtes Bollwerk der Stabilität. In den letzten Jahren ist der Ständerat jedoch stark europhil und heimatmüde geworden. Die SVP hat sich zum Ziel gesetzt, aufzuzeigen, wofür der Ständerat steht. Dazu braucht es zuerst einmal die nötige Transparenz über die Haltungen und das Stimmverhalten der Standesvertreter in Bern. Die SVP strebt zudem mittelfristig eine ihrer Stärke entsprechende Vertretung im Ständerat an und wird deshalb bereits bei den Wahlen 2011 in möglichst vielen Kantonen mit eigenen, profilierten Persönlichkeiten antreten und eine nationale, themenorientierte Ständeratskampagne führen.

Der Ständerat ist in den letzten Jahren nach links gerutscht. War der Ständerat früher ein bürgerlich geprägtes Bollwerk der Stabilität, ist er in den letzten Jahren stark europhil und heimatmüde geworden. War die kleine Kammer früher in vielen Fragen ein „sicherer Wert“, der Fehlentscheide des Nationalrates in bürgerliche Richtung korrigierte, hat sich die Situation heute grundlegend verändert. Die Folgen dieser unbefriedigenden Situation wurden in der laufenden Legislatur in vielen Fragen sichtbar. So lehnte der Ständerat beispielsweise alle Versuche das Strafrecht zu verschärfen und die Einwanderung einzudämmen ab. Gleichzeitig beantragte er die Benzinpreise um 30 Rappen zu erhöhen, die Armee zur Piratenbekämpfung ans Horn von Afrika zu schicken und illegal Anwesende mehr und mehr zu legalisieren.

In der kommenden Legislatur wird insbesondere die Frage, ob die Schweiz die eigene Zukunft selbst bestimmt oder sich der EU unterordnet, von zentraler Bedeutung sein. Alle anderen Parteien drücken sich um klare Positionen zur EU-Frage. Die SVP erachtet es als dringende Aufgabe, dafür zu sorgen, dass kein wie auch immer ausgestalteter Kolonialvertrag mit der EU abgeschlossen wird. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es mehr SVP im Ständerat.

Um mehr Licht in die „Dunkelkammer Ständerat“ zu bringen, hat die SVP Fraktion in der letzten Session die Offenlegung des Stimmverhaltens im Ständerat verlangt, damit die Bürgerinnen und Bürger sehen, wie sie von ihren Ständeräten in Tat und Wahrheit vertreten werden. Die SVP kämpft für mehr Offenheit und Transparenz im Ständerat, damit dieser nicht weiter nach links und in Richtung EU rutscht.

Die SVP wird im Hinblick auf die Wahlen im Herbst eine nationale, themenorientierte Ständeratskampagne führen, denn nicht die Köpfe sind entscheidend, sondern die politischen Haltungen und Positionen. Die Kandidaten der SVP für den Ständerat stehen für eine heimatverbundene Politik zugunsten der Unabhängigkeit der Schweiz ein.