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Medienmitteilung

Stehen Sie ein für die Schweiz, Frau Bundespräsidentin!

Wie erwartet hat die EU-Kommission heute beschlossen, die Schweizer Börse nur befristet zu anerkennen. Und unser Bundesrat reagiert immer noch mehrheitlich mit betretenem Schweigen – dem heutigen Point de Presse des Bundesrates von wenigen Minuten mangelt es an jeglicher Führungsstärke. Nachdem insbesondere Bundespräsidentin Doris Leuthard mit ihrem naiven Geheimtreffen die Situation offenbar falsch eingeschätzt und voreilig die Zahlung einer Kohäsionsmilliarde sowie den Abschluss eines Rahmenabkommens versprochen hat, versucht die EU nun, die Schwächen unserer überforderten Landesregierung und ihrer Chefdiplomaten auszunutzen. So will Brüssel die Schweiz in diesen inakzeptablen Rahmenvertrag mit automatischer Übernahme von EU-Recht und fremden Richtern zwingen. Wenn unsere Bundesräte nicht jetzt endlich aufwachen und Gegenmassnahmen gegen diese offene Diskriminierung der Schweiz durch die willkürliche und unzuverlässige Brüsseler-Bürokratie ergreifen – wann werden sie dann überhaupt noch einstehen für die Unabhängigkeit und Freiheit unseres Landes?

Die SVP fordert den Bundesrat auf, jetzt Nägel mit Köpfen zu machen:

  1. Der EU ist klipp und klar zu kommunizieren, dass ein Rahmenabkommen und damit die praktische Abschaffung unserer direkten Demokratie nur vom Volk beschlossen werden könnte und deshalb keine Chance hat;
  2. Die sog. „Kohäsionszahlung“ von 1,3 Milliarden CHF für osteuropäische Länder ist abzulehnen. Diese in starkem wirtschaftlichem Aufschwung befindlichen Länder brauchen diese Gelder nicht;
  3. Jegliche freiwillige Beteiligung der Schweiz an Umsiedlungsprogrammen von Migranten aus anderen EU-Staaten wird per sofort eingestellt;
  4. Die Abschaffung der Stempelabgabe ist nicht nur in Erwägung zu ziehen, sondern sofort zu beschliessen;
  5. Die für die EU zuständige Verhandlungsführung ist sofort zu erneuern, zu verstärken und einzig dem Interesse unseres Landes zu verpflichten.

Gleichzeitig muss Bundespräsidentin Doris Leuthard jetzt dem Schweizer Volk Rede und Antwort stehen und endlich öffentlich für unser Land eintreten. Die Zeit von leeren Floskeln und Halbheiten ist vorbei.

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